„X muss unter öffentliche Kontrolle“: Linke fordert Verstaatlichung von Musks Kurznachrichtendienst

Die Linkspartei fordert drastische Maßnahmen gegen den umstrittenen US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk und seinen Kurznachrichtendienst X. Musk hatte sich auf X (ehemals Twitter) in die deutsche Politik eingemischt und die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Außerdem hatte er eine Wahlempfehlung für die AfD weiterverbreitet.

Im Onlinedienst X teilte der Technologieunternehmer die Nachricht eines Nutzerkontos, in der die finanzielle Unterstützung ziviler Seenotretter im Mittelmeer durch die Berliner Ampel-Koalition attackiert wird. Musk kommentierte dies mit der Frage: „Ist sich die deutsche Öffentlichkeit dessen bewusst?“

Die Linkspartei verlangt nun eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X. „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fake News, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze“, sagte Linken-Co-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das zeigt das grundsätzliche Problem einer Konzentration digitaler Macht in den Händen von Konzernen und Superreichen.“ 

Es ist an der Zeit, mit großen Summen die Konzern-Macht zu brechen und eine starke Alternative in öffentlicher Hand aufzubauen.

Martin Schirdewan, Chef der Linkspartei

Schirdewan begrüßte Forderungen nach Enteignung von X. „Angesichts der Tatsache, dass Musk inzwischen offen zur Wahl der extremen Rechten aufruft und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet – und bisherige Regulierungsversuche offenbar nicht ausreichen –, braucht es nun eine mutige Lösung: X muss endlich unter öffentliche Kontrolle gebracht werden.“ 

Konkret schlug Schirdewan vor, die Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung zu übergeben, deren Führung durch Politik und Zivilgesellschaft bestimmt werde. Der Kurznachrichtendienst müsse sich an hohen demokratischen Transparenzkriterien und ethischen Standards orientieren. Wenn sich Musk darauf nicht einlasse, müsse die EU „mit einer aktiven Marktzutrittspolitik reagieren – und X die entsprechenden Lizenzen für den Zutritt zum europäischen Markt entziehen“, forderte er.

Zugleich forderte der Linken-Chef die Einrichtung einer öffentlichen Alternative zu X. Dies sei bisher vor allem am fehlenden Geld gescheitert. „Es ist an der Zeit, mit großen Summen die Konzernmacht zu brechen und eine starke Alternative in öffentlicher Hand aufzubauen“, so Schirdewan. „Durch eindeutige Vorschriften und Förderpläne kann eine am Gemeinwohl orientierte und demokratisch kontrollierte Plattform im digitalen Raum geschaffen werden.“

X-Eigner Musk hatte in der vergangenen Woche den Post eines X-Kontos mit einem Video verbreitet, das zeigen soll, wie deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer illegale Einwanderer „einsammeln“, um sie in Italien „abzuwerfen“.

Diese Nichtregierungsorganisationen würden von der deutschen Regierung ­subventioniert, hieß es in dem Post. „Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“

Musk hatte sich auf X einen Schlagabtausch mit dem Auswärtigem Amt (AA) geliefert. Die Reaktion aus Berlin auf seine Frage, ob sich die deutsche Öffentlichkeit der Sache bewusst sei, ließ nicht lange auf sich warten. Das AA antwortete ebenfalls im Onlinedienst X: „Ja. Und man nennt das Leben retten.“

Musk hatte den Dienst X 2022 für 44 Milliarden Euro gekauft

X-Besitzer Musk, der den Kurzbotschaftendienst im vergangenen Jahr für 44 Milliarden Euro gekauft hatte, kommentierte diese Antwort mit dem Vorwurf, die Bundesregierung sei „wohl stolz darauf“, und forderte eine Umfrage zu dem Thema. „Ich bezweifle, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet.“

Der Unternehmer nannte den Transport von aus Seenot geretteten Menschen nach Italien eine „Verletzung der italienischen Souveränität“ und sprach von einer „gefühlten Invasion“. Dahinter setzte er einen „skeptischen Smiley“, ein Gesicht mit hochgezogener Augenbraue.

In weiteren Kommentaren bekräftigte Musk am Samstag seine Kritik an der Bundesregierung. „Wer in der Regierung treibt diese verrückte Politik voran?“, schrieb er.

„Wenn eine Regierung in einer Demokratie gegen den Willen des Volkes handelt, sollte sie abgewählt werden.“ (lem)