Kritik an Armenien-Resolution des Bundestages: "Wir müssen uns auf die drängenden Probleme konzentrieren"

Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestages kritisiert. "Wir sollten uns auf die drängenden Probleme konzentrieren und das Verhältnis zur Türkei nicht weiter verschlechtern", sagte Löning dem Tagesspiegel. Er wundere sich, dass es in der Frage einen sehr breiten politischen Konsens gebe. Die sachlichen Inhalte der Resolution, in der der Türkei Völkermord an den Armeniern vorgeworfen werde, seien zwar unstrittig, so Löning. "Angesichts der aktuellen außenpolitischen Agenda müssen wir uns aber verantwortungsvoll verhalten." Die Türkei sei ein unverzichtbarer Partner sowohl in der Flüchtlingsfrage als auch bei der Lösung des Syrienkonfliktes. Die Resolution sei nicht hilfreich, um bei diesen wichtigen politischen Fragen voranzukommen. "Und sie wirkt sich auch nicht positiv auf das Zusammenleben in Deutschland aus." Trotz aller Probleme und der berechtigten Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei sei es wichtig, die Beziehungen zur Türkei so weit zu verbessern, "dass man miteinander arbeiten kann".

Inzwischen hat auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), Vorbehalte gegen die Resolution geäußert. Der ARD sagte sie, sie halte den Antrag des Bundestages "für den falschen Weg". Durch die Abstimmung werde "das eigentliche Ziel der Aufarbeitung erneut in weite Ferne gerückt". Trotz ihrer Bedenken will Özoğuz den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag im Bundestag allerdings unterstützen. Löning hingegen gehört dem Bundestag seit 2014 nicht mehr an. Er ist heute als Unternehmensberater tätig.