Wegen Äußerung zu Hamas-Überfall: Klein für Einreiseverbot von palästinensischem Aktivisten

Die Kritik an einem in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ weitet sich aus. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach sich am Mittwochabend gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für die Prüfung eines Einreiseverbots für den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta aus. Sitta wird laut RBB als einer der Hauptredner auf dem am Freitag in Berlin beginnenden Kongress geführt.

Der inzwischen 86-Jährige soll nach Medienberichten Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre.

Zu den Organisatoren des umstrittenen Kongresses gehört auch die in Berlin ansässige „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Der 2007 gegründete Verein gelte nach eigener Auskunft als gemeinnützig, das heißt, Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Klein regt deshalb eine „Prüfung der Gemeinnützigkeit“ an, weil der Verein „bereits in der Vergangenheit antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet“ habe.

Zu dem „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ werden unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero erwartet. Der Tagungsort soll am Freitag bekannt gegeben werden. Die Veranstalter rufen zu einem Boykott und Sanktionen gegen Israel auf. Kritik an dem Kongress kommt unter anderem von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Jugendorganisationen von Grünen, SPD, FDP, CDU. (epd)