Waffen für die Ukraine: „Wir brauchen maximales Tempo bei der Lieferung“

Angesichts der massiv zunehmenden russischen Angriffe in der Ukraine mahnen Politiker von Ampel-Koalition und Opposition zügigere Waffenlieferungen für die Ukraine an. „Maximales Tempo bei der Lieferung der zugesagten Systeme und der Ausbildung ist das Gebot der Stunde“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem Tagesspiegel. „Je schneller das russische Regime erkennt, dass sich die Fortsetzung des Krieges nicht lohnt, desto eher werden Verhandlungen möglich.“

Zur Debatte um eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen sagte Hofreiter, diese Frage stelle sich für Deutschland nicht. „Wir sind schlicht nicht in der Lage, die passenden Flugzeuge zu liefern. Angesichts der beginnenden russischen Frühjahrsoffensive sollten wir uns besser darauf konzentrieren, wie wir der Ukraine zeitnah und zielgenau helfen können.“

Deutschland müsse der Ukraine gemeinsam mit den Verbündeten „möglichst schnell möglichst viele Kampfpanzer“ liefern, aber auch weitere Flugabwehr zur Verfügung stellen, sagte der Grünen-Politiker. Um die sich leerenden Lager aufzufüllen, müssten umgehend Bestellungen für Munition bei der Industrie aufgegeben werden.

Die bereits zugesagten Waffen und das Material müssten so schnell wie möglich den Weg an die Front finden, sagte auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem Tagesspiegel. Dabei gehe es um Systeme und Munition zur Flugabwehr, aber vor allem um Waffen und Munition für den Landkrieg. „Denn am Boden entscheidet sich der Kampf der kommenden Wochen. Darum ist es notwendig zu schauen, wo wir die deutschen Lieferungen beschleunigen können“, sagte der CDU-Politiker.

Gepard-Munition soll in Deutschland hergestellt werden

Damit die bereits an die Ukraine gelieferten Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard auch weiterhin eingesetzt werden können, soll die entsprechende Munition wieder in Deutschland hergestellt werden. „Die Verträge für die Produktion von Gepard-Munition sind unterschrieben“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Die Schweiz hatte sich geweigert, den Export von dort produzierter Gepard-Munition in die Ukraine zu erlauben.

Dass nun die Munition wieder bei Rheinmetall produziert werden soll, zeigt auch, dass man in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten davon ausgeht, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine noch länger dauern wird. Mit einem baldigen Ende des Krieges sei nicht zu rechnen, sagte Pistorius in Brüssel. Zugleich appellierte er an die deutsche Rüstungsindustrie, ihre Kapazitäten hochzufahren.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, die Entscheidung zu spät getroffen zu haben. „Die Nachricht, dass die Bundesregierung erst jetzt die Produktion von Gepard-Munition in Deutschland wieder anstößt, kann einen schon wütend machen“, sagte Wadephul. Die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten müssten „die blutigen Folgen dieser Zögerlichkeit tragen“.

Mit Sorge wird in Berlin gesehen, dass es bei der Lieferung von Kampfpanzern für die Ukraine nur schleppend vorangeht. Neben den von Deutschland versprochenen 14 Leopard-2-Panzern stünden bisher nur drei weitere aus Portugal bereit, sagte Pistorius.

Eigentlich hatten die Europäer der Ukraine zwei Leopard-Kampfpanzerbataillone versprochen. Die USA hatten die Lieferung von Abrams-Panzern zugesagt, wobei von Anfang an klar war, dass diese nicht mehr in diesem Frühjahr in der Ukraine eintreffen würden.