Vorgabe des Bundes: Kritik an Stopp von Aufnahmeprogramm für Syrer

Flüchtlingsorganisationen haben das Ende des brandenburgischen Aufnahmeprogramms für Angehörige im Bundesland lebender Syrerinnen und Syrer scharf kritisiert. Damit werde „Wahlkampf auf dem Rücken von Kriegs-zerrütteten Familien“ betrieben, betonte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, in einer am Mittwoch in Potsdam verbreiteten Erklärung.

Der brandenburgische Flüchtlingsrat erklärte, aufgrund der strengen Voraussetzungen sei es schon jetzt schwierig, Brandenburg über das Programm auf sicherem Fluchtweg zu erreichen. Nun bleibe „nur noch die Flucht über lebensgefährliche Routen“. Auch die Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier hatte das Aus für das 2013 gestartete Programm kritisiert, mit dem ihren Angaben zufolge insgesamt knapp 1.000 Menschen nach Brandenburg gekommen sind.

Das Innenministerium verteidigte den Stopp des Programms. Die überwiegende Zahl der Bundesländer habe ihre entsprechenden Landesaufnahmeprogramme bereits in den vergangenen Jahren eingestellt, sagte ein Sprecher: „Das Innenministerium hat entschieden, nach zehn Jahren das Aufnahmeprogramm nun ebenfalls nicht erneut zu verlängern.“

Ausschlaggebend seien Vorgaben des Bundes, sagte der Sprecher. Die kommunalen Ausländerbehörden müssten jetzt im Einzelfall nachweisen, dass Betroffene nicht nur vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, sondern auch aktuell in Not oder Bedrängnis seien. Die Überprüfung der Angaben sei jedoch „schwierig bis unmöglich“, die Behörden seien ohnehin überlastet. Das Aufnahmeprogramm sei unter diesen Voraussetzungen nicht mehr umsetzbar. (epd)