Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingskosten: Städtetag fordert Erhöhung der Gelder für Kommunen

Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten dringt der Deutsche Städtetag darauf, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpassen, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe dem Tagesspiegel.

„Es muss damit Schluss sein, dass die Städte bei steigenden Flüchtlingszahlen jedes Mal wie Bittsteller auftreten müssen“, sagte Lewe. „Wir brauchen eine automatische Anpassung der Mittel, die nicht nur die Versorgung und Unterbringung umfasst, sondern auch die notwendigen Integrationsleistungen.“

Lewe fordert, dass der Bund wieder komplett die Unterbringungskosten übernimmt. Im Schnitt der vergangenen Jahre waren es ungefähr 70 Prozent. Zudem müsse es wieder eine Einzelfallpauschale pro Flüchtling geben. Auch müsse der Bund sich direkt an den Integrationskosten der Kommunen beteiligen.

Es muss damit Schluss sein, dass die Städte wie Bittsteller auftreten müssen.

Markus Lewe, Städtetags-Präsident

Eine höhere Bundesbeteiligung und das von Lewe geforderte dynamische oder „atmende“ System, das die Bundeszuschüsse an die Flüchtlingszahlen bindet, hatten die Ministerpräsidenten schon am 10. Mai bei einem Treffen mit Scholz durchzusetzen versucht, wurden aber vom Kanzler abgewiesen. Vereinbart wurde, nach einem Zwischenbericht zur Sitzung an diesem Donnerstag, eine Verständigung im November zu suchen.

Bei den weiteren Gesprächen bis dahin möchte Lewe die Kommunalverbände mit am Tisch haben. Außerdem fordert er, dass die nötigen Mittel schon ab dem Bundesetat 2024 abgesichert werden. „Ein neues Finanzierungssystem hilft nur dann, wenn die Gelder in den kommenden Jahren auch wirklich zur Verfügung stehen.“ Der CDU-Politiker Lewe ist Oberbürgermeister von Münster in Westfalen.

In den Ländern wächst vor dem Treffen mit Scholz an diesem Donnerstag die Hoffnung, dass es bei der Unterstützung des Bundes vor allem bei den Flüchtlingskosten der Kommunen im November ein annehmbares Ergebnis geben wird. Sicher ist das allerdings nicht. Vorerst blockt die Bundesseite. Zumal die Ampel-Regierung immer noch Probleme hat, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2024 zu beschließen. Solange das Kabinett sich nicht einigt, werden Länder und Kommunen warten müssen.

Entscheidende Runde am 6. November

Allerdings soll nun die entscheidende Bund-Länder-Spitzenrunde schon am 6. November stattfinden. Das wäre drei Wochen vor dem Etatbeschluss im Bundestag – höhere Zahlungen als die von Scholz bisher zugestandene eine Milliarde Euro könnten dann noch rechtzeitig im Bundeshaushalt untergebracht werden. Allerdings lässt Finanzminister Christian Lindner gerade prüfen, ob bei anderen Zuschüssen des Bundes an die Länder die Mittel gekürzt werden können.

Der beim Mai-Treffen des Kanzlers mit der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte Zwischenbericht zur Flüchtlingssituation und deren Finanzierung ist zwar in einer Arbeitsgruppe erarbeitet worden. Aber er liegt nicht in einer offiziellen Schriftform vor. Scholz will nach Informationen des Tagesspiegels nur mündlich vortragen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht weiter darauf, dass zumindest Eckpunkte für das „atmende System“ vorgelegt werden, das die Länder und Kommunen fordern. Will heißen: Zahlungen des Bundes sollen nicht fix sein wie bisher, sondern sich nach den jeweiligen Flüchtlingszahlen richten.

Das wollen Scholz & Co. bisher nicht zugestehen, mit der Begründung, die Finanzierung von Flüchtlingskosten wie Unterbringung und Verpflegung sei eine originäre Landes- und Kommunalaufgabe. Doch wenn die Flüchtlingszahlen bis zum Spätherbst deutlich steigen, wird der Druck auf den Bund wachsen. Bis Ende Mai hat das Bundesamt für Migration 135.961 Asyl-Erstanträge gezählt. In den Ländern kursieren Schätzungen, nach denen bis Jahresende die Zahl auf 350.000 oder noch mehr steigen wird.