Vor allem zur Unterstützung der Ukraine: Bundesregierung meldet Zunahme von Rüstungsexporten

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2023 Rüstungsexporte für 5,22 Milliarden Euro genehmigt und damit etwa 26 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.

Das mit Abstand wichtigste Empfängerland war die von Russland angegriffene Ukraine, für die Ausfuhrerlaubnisse im Wert von 1,65 Milliarden Euro erteilt wurden, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Knapp dahinter folgt Ungarn mit 1,03 Milliarden Euro.

Damit bleibt der Umfang der Rüstungsexporterlaubnisse im dritten Jahr in Folge auf hohem Niveau. 2022 hatte die Ampel-Regierung insgesamt Genehmigungen für 8,36 Milliarden Euro erteilt. Das war der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 - einem Jahr, in dem die große Koalition aus Union und SPD noch die meiste Zeit an der Macht war.

„Die aktuellen Genehmigungswerte verdeutlichen die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“, kommentierte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, die Zahlen. „Auch bilden die Genehmigungswerte die enge Verbundenheit mit unseren EU- und Nato-Partnern und engen Partnerländern ab, bei gleichzeitig restriktiver Linie für sonstige Drittländer.“

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums entfallen 4,74 Milliarden Euro des Gesamtwerts auf Ausfuhren in EU- und Nato-Staaten, diesen gleichgestellte Länder und auf die Ukraine sowie das enge Partnerland Südkorea. Einziges weiteres sogenanntes Drittland außerhalb von EU und Nato unter den zehn wichtigsten Empfängerländern ist Indien mit einem Exportvolumen von 108,6 Millionen Euro. (dpa)