Ministerin Ursula von der Leyen hat den Entwurf des "Verhaltenkodex'" noch nicht gebilligt. Foto: Reuters
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Verteidigungsministerium Debatte über Verhaltenskodex für Mitarbeiter

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Maulkorb oder Transparenzoffensive? Der Entwurf eines Verhaltenskodex' für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums unter der Leitung von Ursula von der Leyen entzweit die Abgeordneten.

Maulkorb oder, ganz im Gegenteil: Transparenzoffensive? Ein „Verhaltenskodex“ für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums stiftet Unruhe. Eine Sprecherin von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte einen „Bild“-Bericht, wonach ein fünfseitiger Entwurf verpflichtende Anweisungen unter anderem für den „Umgang mit Informationen“ aufführt. Dem Bericht zufolge sollen Beamten und Soldaten „jeden informellen Kontakt“ zu Journalisten und Parlamentariern meiden, ob „im Rahmen von persönlichen Treffen oder am Rande von Empfängen und Veranstaltungen“. Fragen von Medienvertretern sollen unter Verweis auf das Pressereferat abgewiesen werden. Auf Anfragen aus dem Bundestag sollen die Angestellten nur reagieren, wenn sie „dazu befugt“ sind.

Das Ministerium arbeite an einem „Compliance Management System“ wie es in der Wirtschaft „gang und gäbe“ sei, im Öffentlichen Dienst aber noch die Ausnahme: „Damit sind wir Vorreiter“, sagte die Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel. Das Vermeiden und Verfolgen von Rechtsverstößen sei selbstverständlich – im Bendlerblock wolle man sich künftig darüber hinaus „an selbstgesetzten ethischen Standards orientieren“. Standards, die von einer internen Arbeitsgruppe und externen Experten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder erarbeitet werden. Die sehen nach "Bild"-Informationen zum Beispiel vor, dass Beamte, die politisch tätig werden wollen, „Mäßigung und Zurückhaltung walten lassen“. Da die Mitarbeiter „als Teil des Bundesministeriums für Verteidigung“ wahrgenommen würden, müsse besonders darauf geachtet werden, „nur in seinem Interesse und unter Wahrung seines guten Rufs“ aufzutreten.

Grüne-Politikerin: Für meine Arbeit als Abgeordnete verheerend

Kritik kam von der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. "Schon jetzt herrscht aufgrund der ständigen Suche nach potenziellen Maulwürfen in den eigenen Reihen eine lähmende Angstkultur. Daher halte ich eine weitere Verschärfung nicht nur für unnötig, sondern auch für den Ausdruck einer völlig falschen Führungskultur, die die Bundeswehr um Jahrzehnte zurückwerfen würde", sagte Brugger dem Tagesspiegel. "Es braucht mündige und kritische Soldatinnen und Soldaten statt Marionetten, die den nichtssagenden Ministeriumssprech runterbeten." Wenn die Ministerin die Soldatinnen und Soldaten als Fürsprecher für ihre Politik gewinnen wolle, müsse sie ihnen zuhören und sie überzeugen, statt ihnen per Befehl den Mund zu verbieten.

"Auch für meine Arbeit als Abgeordnete wäre es verheerend, wenn ich mich allein auf die schöngefärbten und weichgespülten Informationen auf dem offiziellen Dienstweg verlassen müsste, die ohnehin immer zu spät kommen", fügte die Verteidigungsexpertin hinzu. "So wäre jedenfalls kaum ein Rüstungsskandal ans Tageslicht gekommen, aber das ist ja wahrscheinlich auch das Ziel der Redeverbote und dieses Kontrollwahns."

Der Entwurf, betonte die Sprecherin, sei ein von der Ministeriumsleitung noch ungebilligter, „Erstentwurf, der absolut noch überarbeitungsbedürftig ist“. Das Papier sei vor allem das Ergebnis der „von uns so genannten G36-Causa“. Die Mängel des Gewehrs seien intern oft beklagt worden. Der aktuelle Entwurf solle gerade verhindern, dass kritische Mitarbeiter unter Druck gesetzt würden. Die Einführung eines neuen Regel-Katalogs solle einen Kulturwandel im Hinblick auf die „notwendige Transparenz im Umgang mit vorliegenden Informationen“ ermöglichen, heißt es in dem Schreiben.

Rückendeckung für das Papier kommt von Ingo Gädechens (CDU), dem Unionsobmann im Verteidigungsausschuss. Gädechens sagte der "Bild"-Zeitung „Das Verteidigungsministerium gilt im Vergleich zu anderen Ministerien, als ein sogenannter 'löchriger Käse!' Auf vielen Kanälen und unterschiedlichsten Ebenen - auch oder gerade von Seiten der Opposition - werden immer wieder Informationen vorab 'durchgestochen'. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel von einem Vorfall im Einsatzgebiet die Presse Informationen bekommt, bevor die Verteidigungspolitiker informiert werden.“ Es sei daher richtig, dass die Ministerin „nun mit verschärften Verhaltenshaltensregeln im Ministerium agiert“.   

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