Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung: Ermittler durchsuchen AfD-Geschäftsräume in Niedersachsen

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Parteiengesetz haben Ermittler am Mittwoch die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und Räume eines AfD-Kreisverbands in Hannover durchsucht. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit.

Eine Sprecherin sagte, es handle sich um Ermittlungen gegen „einen Landtagsabgeordneten“. Es gelte jedoch weiterhin die Unschuldsvermutung.

Demnach sollen für Parteizwecke gedachte und verwendete Spenden auf einem Privatkonto eingegangen, aber nicht an die Partei weitergeleitet worden sein. Einen Namen nannte die Sprecherin nicht.

Ihren Angaben zufolge besteht der Verdacht, dass diese Parteispenden nicht in obligatorischen Rechenschaftsberichten zur Parteienfinanzierung auftauchten, die alle in Parlamenten vertretenen Parteien veröffentlichen müssen.

Es könnte sich damit um einen Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes handeln, der mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird.

AfD kritisiert „völlig unverhältnismäßige“ Durchsuchungen

Zuvor hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben, jedoch keine Angaben zu den Personen gemacht. Ein Beschluss zu Immunitätsfragen sei am Mittwoch in dessen Plenarsitzung ergangen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Die AfD selbst bestätigte die Durchsuchungen und erklärte, die Ermittlungen richteten sich gegen ihren Vizelandeschef Ansgar Schledde.

Zugleich sprach AfD-Landeschef Frank Rinck von einer „Schmutzkampagne“ gegen seine Partei. „Die Vorwürfe, die gegen meinen Stellvertreter Ansgar Schledde erhoben werden, entbehren jeder Grundlage“, erklärte er in Hannover.

Die Hausdurchsuchung sei „völlig unverhältnismäßig“. Die AfD sei selbst an einer Aufklärung interessiert und sichere deshalb auch „vollste Zusammenarbeit“ zu.