Obama kritisiert Netanjahu: US-Präsident zweifelt an Israels Bereitschaft zu Zwei-Staaten-Lösung

US-Präsident Barack Obama hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Interview mit dem israelischen Fernsehen vor einem Glaubwürdigkeitsverlust gewarnt. "Die Gefahr hierbei ist, dass Israel als Ganzes an Glaubwürdigkeit verliert", sagte Obama angesichts widersprüchlicher Äußerungen Netanjahus zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem privaten Sender Kanal 2. "Schon jetzt glaubt die internationale Gemeinschaft nicht, dass Israel es mit einer Zwei-Staaten-Lösung ernst meint", fügte der US-Präsident hinzu.
Vor der israelischen Parlamentswahl Mitte März hatte Netanjahu die Gründung eines Palästinenserstaates ausgeschlossen, nach dem Urnengang relativierte er seine Äußerung. Am Sonntag versicherte der rechtsgerichtete israelische Regierungschef, dass er sich der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet fühle, und rief die Palästinenserführung auf, die Nahost-Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen.

Obama warf Netanjahu jedoch vor, einen Friedensprozess zu behindern. Netanjahus Äußerungen nach der Parlamentswahl enthielten "so viele Vorbehalte, so viele Bedingungen, dass es nicht realistisch ist anzunehmen, dass diese Bedingungen irgendwann in der nahen Zukunft erfüllt werden", kritisierte der US-Präsident. Netanjahus Äußerungen nach seiner Wiederwahl verfolgten anscheinend das Ziel, "zum Status quo zurückzukehren, bei dem man abstrakt über den Frieden gesprochen hat, es aber immer um morgen, immer um später ging".
Auf die Frage, ob die USA weiterhin gegen UN-Resolutionen gegen Israel ein Veto einlegen würden, sagte Obama, angesichts fehlender Fortschritte im Friedensprozess sei eine Fortsetzung dieser Politik "schwierig". Bislang hätten die USA von europäischen Ländern oder anderer Seite vorgelegte Resolutionen gegen Israel abgewehrt, um eine einvernehmliche Lösung des Nahost-Konflikts zu ermöglichen.
"Wenn es in Wirklichkeit keine Perspektive für einen tatsächlichen Friedensprozess gibt, dann wird es schwierig, sich mit denen auseinanderzusetzen, die besorgt über den Siedlungsbau sind, die besorgt über die gegenwärtige Lage sind", führte Obama aus. Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit April vergangenen Jahres auf Eis. Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu ist auch deswegen gespannt. (AFP)