„Unwürdiges Feilschen“: Wirtschaftsexperten fordern Einigung über Finanzen beim Flüchtlingsgipfel

Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch haben Wirtschaftsexperten eine Einigung zwischen Bund und Ländern über Finanzierungsfragen angemahnt. Es müsse jetzt dringend eine Lösung gefunden werden, der Gipfel dürfe nicht scheitern, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“ vom Dienstag.

Mit Blick auf den Bund-Länder-Streit sprach er von einem „unwürdigen Feilschen“ auf dem Rücken aller Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.

„Kurzfristig sollten Bund und Länder sich die Kosten für die Versorgung und Integration der Geflüchteten teilen, wobei der Bund den größten Teil der Last tragen sollte, da er mehr Möglichkeiten hat, über Steuererhöhungen die zusätzlichen Kosten zu finanzieren“, sagte Fratzscher. Zur Begründung wies er darauf hin, dass sich für viele Kommunen die finanzielle Notlage durch Pandemie und Energiekrise weiter verschärft habe und sie ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge immer schlechter erfüllen könnten.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger unterstützte die Forderung der Länder nach einer Pro-Kopf-Pauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. „Es hilft nichts, vorzurechnen, wie viel der Bund schon zahlt, denn es geht ja darum, ob die Zahlungen jetzt und in Zukunft bedarfsgerecht sind oder nicht“, sagte Truger der Zeitung. „Vermutlich wären Pauschalen je Geflüchteten sinnvoll, denn dann müsste in Zukunft nicht immer wieder neu verhandelt werden.“

Dass der Bund auf seine angespannte Haushaltslage hinweise, findet Truger wenig überzeugend. Denn die finanziellen Engpässe im Bundeshaushalt resultierten daraus, dass der Bund seine „Stabilisierungsaufgabe“ in den Krisen wahrgenommen habe.

„Zudem ist die angespannte Haushaltslage ja bewusst politisch herbeigeführt worden, indem schon 2023 wieder zur Regelgrenze der Schuldenbremse zurückgekehrt wurde und die kalte Progression sogar überausgeglichen wurde“, erklärte der Ökonom. Damit habe der Bund sich selbst um wichtige Spielräume gebracht. (dpa)