„Keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo“: Wie sehr gefährdet die AfD die Demokratie?

Als CDU-Generalsekretär in Brandenburg dürfte Gordon Hoffmann die Landtagswahl im September ähnlich umtreiben wie seine Kollegen, etwa der SPD in Sachsen und Thüringen. Auch hier werden im September 2024 die Landtage neu gewählt. In allen drei Ländern könnte der AfD ein Durchmarsch gelingen.

„Die AfD zeigt immer wieder, dass sie kein Interesse daran hat, die Institutionen unseres Staates zu stärken. Insofern wäre ein starkes Abschneiden natürlich besorgniserregend“, sagt Hoffmann. „Wenn man das verhindern will, reicht es aber nicht auf einer abstrakten Ebene zu diskutieren, sondern wir müssen die ganz konkreten Sorgen und Probleme der Menschen lösen. Das Prinzip ,Unterhaken’ reicht längst nicht mehr. 

Hoffmann gibt damit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, recht. Der hatte im Tagesspiegel-Interview mit Blick auf die Ost-Wahlen gewarnt: „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung.“ Es werde „nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern“.

AfD auf Rang Eins

Den jüngsten Umfragen zufolge liegt die AfD in Sachsen und Thüringen sowie in Brandenburg derzeit jeweils auf Platz Eins. In Sachsen und Thüringen wird am 1. September der Landtag neu gewählt, in Brandenburg am 22. September. Zuvor finden am 9. Juni die Europawahl und Kommunalwahlen in neun Bundesländern statt. In Sachsen und Thüringen stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hielt der CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz einen Mangel an inhaltlicher Distanz zur AfD vor. „Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde“, sagte Esken.

Sie führe Debatten etwa zur Migration oder zum Bürgergeld auf eine Art und Weise, die Menschen gegeneinander ausspiele. „Für die politische Kultur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das brandgefährlich“, sagte Esken. „Ebenso gefährlich ist es, wenn CDU und CSU Begriffe in die Debatte bringt, die davor ausschließlich von der AfD verwendet wurden.“

Eskens Co-Vorsitzender Lars Klingbeil warnte in der „Böhme-Zeitung“ vor der AfD: „Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, weil sie hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will.“ Wer in der AfD Verantwortung übernehme und sich um ein Landtags- oder Bundestagsmandat bewirbt, „ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist“. Für deren Wähler gelte das nicht automatisch.

Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, über das Verhältnis zur AfD

CDU beschwört Brandmauer zur AfD

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo“, sagte Linnemann im ZDF. Mit Blick auf die von der CDU beschworene „Brandmauer“ zur AfD betonte er: „Die steht.“ Es gebe „keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo“, sagte Linnemann, „keine Abstimmung, auch nicht bei einem Kaffee oder einem Glas Bier“.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hatte am Mittwoch in einem Interview gesagt, die CDU sei „der einzig mögliche Koalitionspartner“ für seine Partei. Dazu müsse die „Brandmauer“ der Christdemokraten fallen, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

„AfD würde das System schleifen“

Der Politikwissenschaftler Peter Neumann sagte, der Plan rechter Vordenker sei es, sämtliche Institutionen der liberalen Demokratie schrittweise auszuhöhlen: Justiz, Medien, Parlament und anderes mehr. Neumann warnte, es sei gefährlich, den Rechten „einfach mal eine Legislaturperiode“ das Regieren zu überlassen.

Sie würden das System „schleifen“, indem sie AfD-Sympathisanten an entscheidenden Stellen platzieren, sagte der Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King’s College. Neumann gehörte einst dem Expertenteam von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet an.

Gefragt, was ein AfD-Ergebnis von 30 oder 35 Prozent bei der Landtagswahl bedeutet, sagt Brandenburgs CDU-Generalsekretär Hoffmann: „Die AfD hätte mehr Redezeit, mehr Ausschussvorsitzende, mehr Geld für politische Arbeit und Mitarbeiter.“ Politisch dürfte ein solches Abschneiden dabei wohl noch viel stärker wirken.