Vor der Bundestagswahl: Unbekannte schicken Drohbriefe an Spitzenpolitiker

Kurz vor der Bundestagswahl haben Unbekannte Briefe mit weißem Pulver an mehrere Politiker sowie den Ehemann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Joachim Sauer, geschickt. Betroffen sind nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sowie die Linke-Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. Das teilten die Polizei, die Politiker selbst oder Parteisprecher mit.

Nach Angaben der Berliner Polizei stellten Kriminaltechniker fest, dass das Pulver ungefährlich ist. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, die Substanzen würden noch im Detail untersucht. „Nach bisherigen Erkenntnissen bestand aber keine Gefahr für die Empfänger.“

Seehofer sagte zu den Vorfällen: „Ich kann das bestätigen.“ Der Brief sei am Mittwoch bei ihm zu Hause angekommen. „Ich möchte nicht mehr dazu sagen.“ Ströbele veröffentlichte auf Twitter ein Foto des Briefes, in dem sich auch eine Rasierklinge befand. Er enthielt zudem ein Blatt Papier mit einigen arabischen Worten, darunter „tödlich, nicht berühren, Milzbrand und Gott ist groß“.

„Ich bekomme leider sehr viele Drohbriefe“, sagte Ströbele der dpa. Im konkreten Fall gehe er davon aus, dass das Schreiben „eher von der rechten Seite“ komme, die eine falsche Fährte legen wolle. Nach Einschätzung von Fachleuten deuten die arabischen Formulierungen nicht auf einen Muttersprachler hin.

Gysi sagte: „Wenn es sich um eine Drohung handelt, wie es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aussieht, besorgt mich, woher die Absender die privaten Adressen der betroffenen Politikerinnen und Politiker, meine eigene eingeschlossen, haben.“

In Berlin übernahm der für Straftaten mit politischem Hintergrund zuständige Staatsschutz die Untersuchungen. Ermittelt werde wegen Störung des öffentlichen Friedens nach Androhung einer Straftat. (dpa)