Umstrittene Pläne zur EU-Asylreform: Grünen-Basis schickt Protestbrief an Baerbock, Habeck und Co.

Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte.

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge schickten rund 730 Grünen-Mitglieder einen Brief an führende Politiker der Partei versandt, in dem sie einen Kurs der „Abschreckung und Abschottung“ und Pläne zu einer „massiven Beschneidung des Asylrechts“ beklagen.

Die Pläne der EU-Kommission zu einer Asylreform sind nach Ansicht der Unterzeichner nicht vom Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gedeckt.

Konkret heißt es dem Bericht zufolge: „Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des Koalitionsvertrags kämpft, so ist es doch schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspricht.“

Forderung: „Populismus nicht in Gesetzesform gießen“

Die Unterzeichner ergänzten, sie erwarteten von Bundesministern, Partei- und Fraktionsspitze, dass diese dazu beitrügen, „dass Populismus nicht in Gesetzesform gegossen“ werde und die Grünen die „Hegemonie in der Debatte“ zurückgewännen.

Berichte über die Prioritäten der Bundesregierung hätten sie „erschüttert“, zitierte der „Spiegel“ weiter aus dem Schreiben der Mitglieder: „Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind.“

Wir erwarten, dass ihr gemeinsam mit viel Rückenwind aus der Partei, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft dazu beitragt, dass Populismus nicht in Gesetzesform gegossen wird und wir die Hegemonie in der Debatte zurückgewinnen.

Brief an führende Grünen-Politiker

Die Absender des Briefs fordern die Grünen in Regierung, Bundestag und an der Parteispitze zu mehr Selbstbewusstsein in der Asyldebatte auf.

„Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert. Aber wir erwarten, dass ihr gemeinsam mit viel Rückenwind aus der Partei, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft dazu beitragt, dass Populismus nicht in Gesetzesform gegossen wird und wir die Hegemonie in der Debatte zurückgewinnen“, zitiert der „Spiegel“ weiter.

Adressaten: Barbock, Habeck, Paus, Lang, Nouripour und Co.

Der Brief wurde dem Bericht zufolge an Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Familienministerin Lisa Paus sowie die Parteivorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion geschickt.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören dem „Spiegel“ zufolge die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, der frühere Botschafter Deutschlands in Pakistan, Martin Kobler, und Grüne-Jugend-Co-Chef Timon Dzienus.

Adressaten sind neben den grünen Bundesministern auch die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann.

Beratungen zu umstrittener Asylreform stehen an

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll.

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem dafür starkmachen, dass Asylzentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden, um bereits dort eine Vorprüfung der Asylbegehren vieler Menschen zu treffen.

Grüne-Jugend-Chef Dzenius, der zu den Unterzeichnenden des Briefs gehört, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Faesers Pläne seien „unmenschlich und eine rechte Nebelkerze“. Er erwarte von den grünen Bundesministern, dass diese „sich klar gegen Außengrenzverfahren stellen“.

Außenministerin Baerbock hatte bereits gesagt, Grenzverfahren seien hochproblematisch - der EU-Kommissionsvorschlag sei aber die einzige Chance, auf absehbare Zeit zu einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen. (dpa, AFP)