Umgang mit dem Iran: FDP-Frauen setzen Außenministerin Baerbock unter Druck

Am Sonntagmittag gehen die meisten Hände hoch: Mit breiter Rückendeckung fordert die FDP auf ihrem Bundesparteitag eine deutlich restriktivere Politik gegenüber dem Iran. In der Debatte vorher setzen vor allem junge Frauen den Ton. Für das, was sie hier tue, nämlich ohne Kopftuch ihre zu Meinung sagen, müsste sie im Iran „um mein Leben fürchten“, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Ria Schröder.

Auf die „Sprache des Mutes“ vieler Iraner habe das dortige Regime nur die Antwort aus „Gewalt, Folter und Mord“, sagt Schröder weiter. Die Revolutionsgarden gehörten daher auf die Terrorliste der EU – und ihre Betätigung in Deutschland müsse verboten werden, verlangt die ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen. Trotz der Lage im Land blickt sie optimistisch in die Zukunft: „Der Iran steht am Vorabend einer Revolution. Das Mullah-Regime steht vor dem Abschied.“

„Enttäuscht“ sei sie von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sagt Schröder. Und sie ist mit diesem Urteil nicht die einzige Rednerin. Baerbock rede zwar einer feministischen Außenpolitik das Wort, lasse es aber gegenüber der Diktatur im Iran an „klaren Worten“ mangeln.

Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik darf aber nicht die Stützung des Regimes, sondern ein Regime Change im Iran sein. 

FDP-Antrag zur Außenpolitik

Nadin Zaya, Vorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, sieht es ähnlich. Auch sie verweist auf Baerbocks Konzept einer feministischen Außenpolitik, der nun Taten folgen müssten. Die Revolutionsgarden gehörten auf die EU-Terrorliste, und das Atomabkommen mit Teheran sei „gescheitert“.

„Annalena Baerbock spricht sehr oft über feministische Außenpolitik“, sagt die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann. Was im FDP-Antrag zum Iran stehe, sei feministische Außenpolitik. Der Antrag – das ist ein Papier aus der FDP Nordrhein-Westfalen, das ihr Generalsekretär Moritz Körner zu Beginn der Debatte erläutert.

Allerhand Sätze der FDP sind pikant für Baerbock und den grünen Koalitionspartner. So verlangt die FDP, die ja seit jeher im Ruf steht, eine von Männern geprägte Partei zu sein, ausgerechnet von der grünen Chefdiplomatin „eine Außenpolitik, die jegliche Unterdrückung von Frauen benennt und außenpolitische Entscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Frauen prüft“. Kurzum: Die FDP setzt die Grünen bei dem für sie wichtigen Thema Frauen unter Druck.

Doch nicht nur dort. Auch in puncto Menschenrechten geht die FDP weiter als das von den Grünen geführte Auswärtige Amt. „Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik darf aber nicht die Stützung des Regimes, sondern ein Regime Change im Iran sein. Die EU darf deshalb die Atomverhandlungen mit dem Iran nicht fortsetzen“, heißt es in dem Antrag.

Auch weiteren Atomgesprächen mit Teheran erteilt die FDP eine Absage. Die Fortsetzung des Atomabkommens mit dem Iran müsse „hinterfragt werden“. Die EU müsse sich fragen, ob die Fortsetzung des Atomabkommens (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) mit dem Iran „im Lichte der dramatischen Entwicklungen noch vertretbar ist“. Verhandlungen mit einem Regime zu führen, das jegliche Legitimation eingebüßt habe, seien „hochgradig problematisch“.

Mit der Annahme des Antrages setze sich die FDP für die Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation sowie ein Betätigungsverbot in Deutschland ein, twittert Ria Schröder am Sonntag. Außerdem verweist sie auf die Forderung nach dem Ende der Atomverhandlungen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Ausdrücklich verurteile die FDP auch die Angriffe auf die kurdischen Gebiete.

„Man darf nicht nur über feministische Außenpolitik reden, man muss das Thema auch nach außen tragen, eine Strategie dafür finden“, sagte Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Tagesspiegel. Mit mehr Frauen in Führungspositionen im Auswärtigen Amt sei es nicht getan, so die FDP-Politikerin. Die systematische Unterdrückung von Frauen sei „nirgendwo so präsent wie im Iran“. Das immer wieder anzusprechen sei „nur das Minimum“.

Es gelte nun, die Sanktionen gegen Teheran auszuweiten. Und das Atom-Abkommen? „Das Atomabkommen“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger, „ist ein tot gerittenes Pferd, das weiß doch jeder. Wir sollten uns davon verabschieden.“