Nach dem Putsch in der Türkei: Turkish Airlines kündigt mutmaßlichen Erdogan-Kritikern

Nicht nur in der Türkei werden vermeintliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt. Auch in Deutschland steigt der Druck auf mutmaßliche Kritiker der Regierung in Ankara. Nach Tagesspiegel-Informationen sind bundesweit 15, womöglich aber auch 20 Angestellte von Turkish Airlines entlassen worden. In Berlin wurde drei Managern der halbstaatlichen Fluglinie gekündigt – die Angestellten wurden dabei wohl als Sympathisanten der gescheiterten Putschisten betrachtet.

„Meine Mandanten sind als Unterstützer des Putsches beschuldigt worden und werden nach der Kündigung selbst im privaten Umfeld angefeindet“, sagte der Berliner Rechtsanwalt Damiano Valgolio, der die Berliner Gekündigten vertritt, am Donnerstag.

Schon vor einigen Tagen hatte die Fluggesellschaft angekündigt, insgesamt 211 Angestellte zu entlassen, weil sie Verbindungen zur Gülen-Bewegung unterhalten haben sollen. Der muslimische Prediger Fethullah Gülen wird von Erdogan als Kopf des gescheiterten Putsches vom 15. Juli bezeichnet. Der Geistliche lebt im US-Exil.

Erdogan fordert erneut die Auslieferung Gülens

Nun, knapp vier Wochen nach dem Putschversuch, hat Erdogan die nächtlichen „Demokratie-Wachen“ auf öffentlichen Plätzen in der Türkei für beendet erklärt. Bei dem Besuch einer „Wache“ in Ankara bedankte sich der Staatschef in der Nacht zum Donnerstag bei seinen Anhängern – und rief die Bevölkerung dazu auf, wachsam zu bleiben.

Erdogan forderte von den USA erneut die Auslieferung Gülens. Der Präsident sagte dabei der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge: „Früher oder später werden die Vereinigten Staaten von Amerika eine Entscheidung treffen: entweder die Türkei oder Fetö.“ Fetö ist die abgekürzte Bezeichnung für die Gülen-Bewegung. In der Türkei war sie zur terroristischen Vereinigung erklärt worden.

Anders als in der Türkei, sagte Anwalt Valgolio, würden die Regierungskritiker in Deutschland nicht verhaftet. Doch die Entlassung als mutmaßliche Anhänger des gescheiterten Putsches bedrohe die Betroffenen in ihrer bürgerlichen Existenz. „Turkish Airlines bringt seine Mitarbeiter ohne jeden Beweis mit dem Putschversuch in Verbindung“, sagte Valgolio. „Meine Mandanten haben den Eindruck, dass die Säuberungsaktion gegen regierungskritische Mitarbeiter lange vorbereitet war.“

Man habe Kündigungsschutzklage erhoben und einstweilige Verfügung gegen die Entfernung aus dem Betrieb beantragt. Das Arbeitsgericht wird bald dazu tagen. Die deutsche Geschäftsführung der türkischen Fluglinie in Köln äußerte sich am Donnerstag nicht zu dem Vorgang. Am Freitagnachmittag, nach Veröffentlichung dieses Beitrages, reagierte ein Unternehmenssprecher: "Die Kündigung der Mitarbeiter seitens Turkish Airlines, die wir ausdrücklich bedauern, erfolgte alleine aus betriebsbedingten Gründen. Die Unterstellung, politische Gründe hätten bei der Personalentscheidung irgendeine Rolle gespielt, ist unwahr."

Viel Stimmungsmache gegen Erdogan-Kritiker

In der türkischstämmigen Gemeinde in Deutschland wird heftig über die Lage in Ankara gestritten. In deutschen Städten intervenierten Erdogan-nahe Aktivisten in Moscheen und Kulturzentren. Unter Deutschtürken gibt es offenbar Listen von Einrichtungen, die aus Sicht Ankaras zu meiden seien: Restaurants, Händler, Reisebüros. In Internetforen werden diese Listen verschickt.

In Gelsenkirchen griff noch im Juli ein türkisch-nationalistischer Mob einen Jugendclub und seine Besucher an, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. In Berlin provozierten Erdogan-Anhänger eine Demonstration linker Türken. Und in Köln trafen sich vor knapp zwei Wochen fast 40 000 Männer, Frauen und Kinder zu einer Kundgebung, die von einem Erdogan-nahen Verband organisiert wurde. Bundesweit wurden mutmaßlich Gülen-nahe Vereine, Schulen und Lokale von Polizisten geschützt.

In Ankara sprach Staatspräsident Erdogan in dieser Woche von einer „patriotischen Pflicht“, die Anhänger des Predigers Gülen den Sicherheitskräften zu melden. Dies gelte auch für Nachbarn und Kollegen. In einer Rede vor Vertretern der türkischen Exportwirtschaft sagte Erdogan: „Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus.“ Der Staatschef warnte, auch Wochen nach der Niederschlagung des Putsches könnten dessen Anhänger noch fliehen wollen. Die Regierung werde die Geschäftswelt „säubern“. Und weiter: „Wir haben nicht das Recht, Mitleid mit ihnen zu haben.“

Kritik aus dem Westen wies Erdogan erwartungsgemäß zurück. Nach massenhaften Festnahmen im Militär, der Polizei und bei der Justiz hat die türkische Regierung zuletzt Journalisten festnehmen lassen. Vor wenigen Tagen stellte die Staatsanwaltschaft demnach Haftbefehle gegen 42 Journalisten aus.

Nicht erst seit dem Putschversuch gibt es regelmäßig Vorwürfe, wonach Polizisten gefangene Regierungskritiker gefoltert hätten. Auch Amnesty International sprach kürzlich von Folter in der Türkei. Die Bundesregierung schlug eine Untersuchung der Vorwürfe vor: Der Einsatz von „unabhängigen Beobachtern“ wäre ein „geeigneter Weg“, um den Vorwürfen nachzugehen.