Stühlerücken im Innenministerium: Faeser versetzt Mitarbeiter in den einstweiligen Ruhestand

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verändert das Personaltableau in ihrem Ministerium. Gleich in vier der insgesamt 13 Abteilungen des Hauses tauscht die SPD-Politikerin die Leitung aus. Das geht aus einem Brief hervor, in dem sich die Ministerin am Freitag an die mehr als 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums wandte. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor, der Spiegel berichtete zuerst darüber.

In den einstweiligen Ruhestand schickt die Innenministerin zum Ende des Monats die beiden Abteilungsleiter Andreas Könen und Pia Karger. Der Mathematiker leitete seit 2018 die Abteilung Cybersicherheit und war maßgeblich mit in die Causa Schönbohm verwickelt. Der ehemalige Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wurde damals nach Falschvorwürfen in einer Fernsehsendung abgesetzt.

Ein Vize, der selbst gerne Leiter der Cybersicherheitsbehörde geworden wäre

Könen war einst Vizechef des BSI in Bonn und wurde immer wieder als möglicher Chef der Behörde gehandelt. Als Nachfolgerin will Faeser nun Friederike Dahns benennen. Sie habe sich insbesondere in der Spionageabwehr einen Ruf als „versierte Sicherheitsexpertin“ erarbeitet, schreibt die Ministerin.

Die anhaltende russische Aggression, Extremismus und weitere Herausforderungen wirken sich auf unsere Arbeit aus.

Innenministerin Nancy Faeser nennt Gründe für die Umsetzungen im Ministerium

Die Leiterin der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ ist schon lange im Innenministerium tätig. Ebenso wie Könen soll auch Pia Karger Ende März in den Ruhestand versetzt werden. Ihr Nachfolger wird der SPD-Mann Martin von Simson, der bisher die Zentralabteilung leitete.

Seinen Posten erhält dafür Eva-Lotta Gutjahr, die bislang die Abteilung für Verfassungsrecht im Bundesinnenministerium leitete. Auf dieser Stelle soll Gabriele Nieradzik nachrücken, die bis Anfang 2019 Präsidentin des Berliner Landgerichts war. 

Gerade in den wichtigen Abteilungen im Digitalbereich trennt sich Faeser kurz vor Ostern also von altgediente Experten. In dem Schreiben an ihre Mitarbeiter begründet sie den Schritt damit, dass man sich „noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen wappnen“ müsse, die sich durch „die anhaltende russische Aggression, Extremismus und vielfältige weitere Herausforderungen“ ergäben.

Sie wolle mit der Personalrochade das Ministerium „für die zweite Hälfte der Legislaturperiode optimal aufstellen“. Künftig wird knapp die Hälfte der Abteilungen im Innenministerium von Frauen geleitet.