Streit in der Linken-Partei: Bundesgeschäftsführer kritisiert „Anfeindungen“ aus Lager um Wagenknecht

Im Streit um den Kurs der Linkspartei hat deren Bundesgeschäftsführer Tobias Bank „Anfeindungen“ aus dem Lager um die umstrittene Abgeordnete Sahra Wagenknecht kritisiert. Der Parteivorstand sei „schon lange großen Anfeindungen ausgesetzt“, sagte Bank am Montag in Berlin. Diese kämen „immer von denselben Personen“, fügte er hinzu.

Ob die Linke vor der Fraktionsklausur Ende August zu einer Konferenz über die aktuellen Probleme zusammenkommt, ist Bank zufolge noch nicht entschieden.

Einen Parteikonvent, der zeitnah zusammenkommen könnte, fordert insbesondere der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Er hatte bei der Bundestagswahl eines von drei Direktmandaten für die Linke geholt, was den Parlamentseinzug in Fraktionsstärke sicherte. Die Linke ist mit 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten; wenn drei oder mehr von ihnen die Fraktion verlassen, wäre die Partei nur noch eine Gruppe im Parlament, mit weniger Rechten und Ressourcen.

Bank sagte, der Parteivorstand möchte nicht, „dass unsere Bundestagsfraktion zerbricht“. Die Linke sei die „Fraktion der sozialen Opposition im Bundestag“. Die Krise bei der Linken hatte sich verschärft, nachdem Fraktionschefin Amira Mohamed Ali vor gut einer Woche erklärt hatte, sie werde nicht erneut für den Posten kandidieren. Mohamed Ali begründete dies auch mit dem Umgang der Parteispitze mit Wagenknecht.

Der Linken-Vorstand hatte die Abgeordnete im Juni in einem Beschluss aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Wagenknecht denkt über die Gründung einer neuen Partei nach, sie will sich bis zum Jahresende entscheiden. Bundesgeschäftsführer Bank sagte, die Linke habe „keine Angst vor Gegenwind“. Die Partei stehe zusammen, „egal, was einzelne Unzufriedene dagegen lästern“. Die Anfeindungen kämen von einer „kleinen Minderheit“, die viel Aufmerksamkeit in den Medien bekäme, fügte der er hinzu.

Zu einem der lautesten Kritiker der Parteiführung zählt der Bundestagsabgeordnete und frühere Linken-Chef Klaus Ernst. Er bekräftigte im Magazin „Cicero“, er könne sich gut vorstellen, die Linke zu verlassen und sich einer neuen Wagenknecht-Partei anzuschließen. Das wäre für ihn „durchaus eine realistische Option“, sagte Ernst. Eine neue linke Kraft sieht er als zentrales Gegenmittel zum Umfragehoch der AfD. (AFP)