Strafrechtliche Konsequenzen: Ampelkoalition will gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen

Die Ampelfraktionen haben sich darauf verständigt, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Dies berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „In Zukunft soll wegen Bestechlichkeit bestraft werden, wenn ein Abgeordneter gegen die Regeln für Abgeordnete verstößt und sich für eine Interessenswahrnehmung während seines Mandats bezahlen lässt“, sagte Canan Bayram, die Grünen-Vertreterin bei den Verhandlungen zu dem Thema.

Abgeordnete, die ihre Stellung ausnutzten, um sich persönlich zu bereichern, sollten in Zukunft strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Dies sei bisher nicht der Fall. Zudem solle andersherum für eine Bestechung auch bestraft werden, wer Abgeordneten für eine solche Interessenswahrnehmung Geld anbiete. Die Reform werde im Januar oder Februar verabschiedet.

Vor mehr als zwei Jahren waren die sogenannten „Maskendeals“ von Bundes- und Landtagsabgeordneten während der Corona-Pandemie bekannt geworden. Einige hatten Provisionen in Millionenhöhe für die Beschaffung von Schutzmasken erhalten. Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2022 entschieden, dass derartige Aktivitäten nicht unter das Verbot der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern fielen.

Die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, war am Freitag vom Landgericht München wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Sie hatte für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit Behörden des Bundes und der Länder vermittelt und fast 50 Millionen Euro in Provisionen erhalten. Verurteilt wurde Tandler, weil sie das Geld nicht korrekt versteuert hatte. (Reuters)