Strack-Zimmermann kontert Barley: „Durchschaubarer Vorwurf der SPD“

Aus der CDU und der FDP wird der Vorwurf der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zurückgewiesen, dass Union und Liberale im Europaparlament eine Kooperation mit Rechtsextremen ansteuerten. „Eine Zusammenarbeit von Liberalen und rechtsextremen Kräften in Europa kann ich kategorisch ausschließen“, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Tagesspiegel.

Barley hatte dem Tagesspiegel gesagt, dass es bei der Europawahl am 9. Juni um die Frage gehe, ob es bei der Koalition der Mitte in der EU bleibt „oder es zu einer Koalition aus Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen kommt“. Die christdemokratische EVP-Fraktion und die Liberalen hätten bereits in der Vergangenheit viel zu oft gemeinsam im EU-Parlament mit den Rechtsextremisten abgestimmt, hatte Barley weiter gesagt.

„Das ist offensichtlich ein durchschaubarer Vorwurf der SPD“, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf die Äußerung der Vizepräsidentin des Europaparlaments. „Die Liberalen in Europa sind ein scharfer Kontrast zu den Rechten“, fügte sie hinzu. Nach ihren Worten kämpften die französischen Liberalen um den Staatschef Emmanuel Macron gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen, „und unsere ungarischen Kolleginnen sind der härteste Kontrast zu Viktor Orban“.

„Die FDP hat sich im Europäischen Parlament besonders stark für den Rechtsstaatsmechanismus stark gemacht“, sagte Strack-Zimmermann weiter. „Wir sind unverdächtig, mit Demokratiefeinden zusammenzuarbeiten.“ Dagegen hätten die europäischen Sozialdemokraten den Linksnationalisten Robert Fico erst nach dessen Wahl zum slowakischen Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr aus ihrer Parteienfamilie ausgeschlossen.

Zudem klärten die europäischen Sozialdemokraten „immer noch nicht konsequent die korrupten Verbindungen ihrer Schwesterpartei in Malta“ auf. Daher sollten die Sozialdemokraten „lieber ihre eigenen Hausaufgaben machen“, so Strack-Zimmermann.

CDU-Europaabgeordneter Daniel Caspary wies Vorwürfe Barleys zurück

Auch der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary wies die Vorwürfe Barleys zurück. „Der Kampf gegen Extremismus jeglicher Art ist Kernbestandteil unserer christdemokratischen DNA“, sagte er dem Tagesspiegel. Die SPD werde die Menschen nicht für sich gewinnen, „wenn sie weiter diese haltlosen Vorwürfe als einziges Wahlargument für sich ins Feld führt“. „Es ist schade, dass von der einst stolzen Sozialdemokratie in diesem Wahlkampf wohl keine Zukunftsideen mehr zu erwarten sind“, fügte er hinzu.

Die Liberalen in Europa sind ein scharfer Kontrast zu den Rechten.

FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Dagegen hätten die Christdemokraten nach seinen Worten „einen klaren Plan für Deutschland und Europa“. Diesen Plan werde die christdemokratische Parteienfamilie der EVP am 11. März veröffentlichen, „und damit wollen wir die Wählerinnen und Wähler überzeugen“, so Caspary.

Bei der Europawahl droht ein Rechtsruck. Gegenwärtig ist die liberale Renew-Fraktion im EU-Parlament nach der EVP und den Sozialdemokraten die drittstärkste Kraft. Diesen Platz könnte nach der Europawahl die nationalkonservative EKR-Fraktion einnehmen.

Die EKR-Fraktion hat sich jüngst der extremen Rechten geöffnet, indem sie den Franzosen Nicolas Bay aufnahm. Bay gehört zur rechtsextremen Partei „Reconquête“ von Éric Zemmour.