Startschuss fürs Bürgergeld: Union und Ampel einigen sich auf Kompromiss

Das wochenlange Ringen um das umstrittene neue Bürgergeld scheint ein Ende zu haben. Am Dienstagvormittag gaben Regierung und Union bekannt, sich auf einen Kompromiss geeinigt zu haben.

Zuvor hatten die unionsgeführten Bundesländer ihre Zustimmung zu dem neuen Gesetz verweigert, so dass der Vermittlungsausschuss des Bundesrats angerufen werden musste.

Streitpunkt war vor allem die Vertrauenszeit gewesen, die Betroffene bis zu sechs Monaten nach Bezug der Leistungen vor Sanktionen schützen sollte. Diese ist nun im neuen Gesetzentwurf gänzlich gestrichen worden. Verweigert ein Leistungsbezieher die Mitwirkung, wird es vom ersten Tag an Sanktionen geben. Die sogenannte Karenzzeit beim Schonvermögen wie auch der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung soll nun nur noch zwölf statt 24 Monate betragen.

Bei dem kontrovers diskutierten Schonvermögen boxte die Union eine Kürzung von 60.000 auf 40.000 Euro durch. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zeigte sich mit den Erfolgen seiner Partei sichtlich zufrieden. „Das Bürgergeldgesetz behält zwar seinen Namen, aber nicht seinen Inhalt“, sagte er am Dienstag in Berlin, seinen Triumph unverhohlen zur Schau stellend.

Wir haben schwere Systemfehler im Hartz IV-Update beseitigen können.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

„Das wichtigste Element dieses Gesetzes war die Vertrauenszeit und die wäre der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen gewesen.“ Er sei selbst überrascht darüber gewesen, dass die Koalition so schnell bereits gewesen sei, derart weitgehende Kompromisse zu machen.

„So bleibt es bei einer steuerfinanzierten Leistung, die an transparente Bedingungen geknüpft ist.“ Koalition wirke, jubilierte CSU-Politiker Alexander Dobrindt, einer der federführenden Verhandler auf Seiten der Union. „Wir haben schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update beseitigen können.“

Die Ampel will die gemachten Zugeständnisse unter keinen Umständen als Schlappe verstanden wissen. Sie nimmt für sich in Anspruch, dass der Kern der Reform, die die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Katja Mast als größte Sozialreform der vergangenen zwanzig Jahre bezeichnet, erhalten bleibe.

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte, dass das Bürgergeld auch in der jetzigen Form ein wichtiges Zeichen für alle betroffenen Familien sei. „Es geht hier um mehr als eine Regelsatzerhöhung. Mit dem Bürgergeld schaffen wir eine klare Orientierung auf Kooperation und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern.“

Abschaffung des Vermittlungsvorrangs bleibt

Mit der Abschaffung des Vorrangs einer Vermittlung in Arbeit werde stärker auf Qualifizierung und dauerhafte Beschäftigung gesetzt. Als große Errungenschaft sieht Haßelmann auch den Wegfall des Vermittlungsvorrangs. „Wir wollen die Menschen nicht mehr in irgendeine Arbeit vermitteln, was dabei herauskommt ist nichts anderes, als ein Drehtüreffekt.“

Mit dem Bürgergeld schaffen wir eine klare Orientierung auf Kooperation und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Leistungsbeziehern und Jobcentern.

Britta Haßelmann, Fraktionvorsitzende der Grünen im Bundestag.

Der Fokus der Reform liege auf Qualifizierung, Weiterbildung und Berufsorientierung. „Wir wollen ein klares Signal setzen, der Befähigung, der Unterstützung und der Empathie.“ Polarisierung sei nicht das Gebot der Stunde in dieser krisenhaften Zeit.

Dass die Vertrauenszeit es nicht in den neuen Entwurf geschafft hat, bedauert Haßelmann. „Für mich geht das an der Lebensrealität der meisten Betroffenen vorbei, 97 Prozent von ihnen freuen sich über Hilfsangebote, nur bei drei Prozent kommen Sanktionen überhaupt infrage.“

Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und erster parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, bezeichnete den Entwurf als sehr gute Nachricht für mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen Unabhängigkeit von der Herkunft und lobt insbesondere die neue Zuverdienstregelung. „Für viele junge Menschen aus Hartz IV hat es sich bislang kaum gelohnt eine Ausbildung zu machen.

Arbeiten soll sich mehr lohnen

Jetzt können sie nur 200, bald mehr als 600 Euro ihres Gehalts behalten.“ Vogel sehe das Vermittlungsverfahren als „Chance, ein gutes Gesetz noch besser zu machen“. Wichtig sei, was bleibe: Schonvermögen, Karenzzeit, das Freistellen von Altersvorsorge. „Eigenverantwortung soll belohnt werden und nicht bestraft.“

Harsche Kritik an dem Entwurf äußerte Susanne Ferschl, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Linke. Das repressive Hartz-IV-System bleibe intakt und belohne weiterhin diejenigen, deren Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen, Minijobs, Befristung und Leiharbeit beruht, meint Ferschl. „Damit haben CDU/CSU nicht nur Beschäftige und Sozialleistungsbeziehende gegeneinander ausgespielt, sondern auch ihre Kampagne gegen gute Arbeit und eine höhere Tarifbindung ist aufgegangen.“

Für viele junge Menschen aus Hartz IV hat es sich bislang kaum gelohnt eine Ausbildung zu machen. Jetzt können sie nur 200, bald mehr als 600 Euro ihres Gehalts behalten-

Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden, beide Seiten gehen von einer Einigung aus. Danach könnten am Freitag Bundesrat und Bundestag zustimmen.

Unterdessen hat die rechte Regierung Italiens beschlossen, das 2019 von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung eingeführte Bürgergeld (Reddito di Cittadinanza) in Zukunft weitgehend abzuschaffen. Das Vorhaben war eines der größten Themen von Meloni und ihren Koalitionspartnern im Wahlkampf.

2023 soll das Bürgergeld den Italienern, die nach Aussage von Meloni in der Lage sind zu arbeiten, nur noch maximal acht Monate ausgezahlt werden, ab 2024 dann soll es dann ganz entfallen. Lehnt jemand ein laut Regierung „angemessenes“ Jobangebot ab, so soll das Bürgergeld unverzüglich enden.