Albanien-Modell als „Vorbild“: Merz will Zahl der Geflüchteten auf unter 100.000 pro Jahr senken

Geht es nach dem CDU-Vorsitzenden, soll die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten auf unter 100.000 im Jahr gesenkt werden. „Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel“, sagte Friedrich Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuletzt eine Obergrenze von 50.000 oder 60.000 Geflüchteten pro Jahr genannt. Merz stimmte ihm zu: „Was Michael Kretschmer gesagt hat, beschreibt ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können.“

Merz bejahte die Frage, ob er als Bundeskanzler durch die Welt reisen und in Drittländern nach Möglichkeiten für Asylverfahren suchen würde. „Ja, wie Ursula von der Leyen es bei den Migrationsabkommen für Europa getan hat und Emmanuel Macron für Frankreich. So eine Reise des Bundeskanzlers wäre längst überfällig“, sagte der Unionsfraktionschef.

Um das sogenannte Ruanda-Modell Großbritanniens für Deutschland anwendbar zu machen, gelte es „zu klären, wie die Verfahren in Ruanda im Einklang mit unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen gestaltet werden“. Das Albanien-Modell, das Italien verfolgt, bezeichnete Merz als „Vorbild“. Entscheidend sei, „dass der humanitäre Schutz nach einem erfolgreichen Asylantrag dann auch tatsächlich in dem Aufnahmeland gewährleistet bleibt.“

Die konservative britische Regierung will Migranten mit scharfen Gesetzen abschrecken und unerlaubt Eingereiste ohne Berücksichtigung persönlicher Umstände nach Ruanda abschieben. Italien hatte im vergangenen Jahr eine Absichtserklärung mit Albanien zur Errichtung von zwei Zentren zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten in Albanien unterzeichnet.

SPD-Chef beklagt „populistische Forderungen“

SPD-Chef Lars Klingbeil warf der Union Populismus vor. Er sei es leid, dass in der politischen Debatte immer wieder populistische Forderungen kämen, die vielleicht eine Überschrift hermachten, sagte er am Samstag in Berlin. „Es wäre schön, wenn dann noch erklärt wird, wie man da hinkommen will.“

Er verwies auf die Debatte über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Kein Unionspolitiker konnte tatsächlich erklären, wie man eine solche Obergrenze erreichen will.“

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag - die meisten von ihnen kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Das waren rund 50 Prozent mehr Erstanträge als 2022. Derzeit leben hierzulande zudem infolge des vor zwei Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs rund 1,14 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen. (dpa)