Widerstand gegen die große Koalition bei der SPD-Jugend Foto: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert
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Sozialdemokraten nach der Sondierung SPD in Sachsen-Anhalt stimmt gegen große Koalition

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Neue GroKo oder nicht? Die SPD ist gespalten in dieser Frage. Ein erster Stimmungstest nach der Sondierung bringt einen Dämpfer für SPD-Chef Martin Schulz.

Einen Tag nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD haben SPD-Chef Martin Schulz und die Befürworter von Koalitionsverhandlungen bei den Sozialdemokraten einen schweren Dämpfer erhalten. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt sprach sich nach einer leidenschaftlich geführten Debatte am Samstagnachmittag in Wernigerode mit knapper Mehrheit gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus. Gefordert wurde, "alternative Lösungen zu finden".

"Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus", heißt es in dem Beschluss, der mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde. Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten nicht. Die Sozialdemokraten wollen am 21. Januar auf einem Sonderparteitag auf Bundesebene in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden.

Die SPD lässt erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dies geht auf einen Vorschlag aus dem mitgliederstärksten und GroKo-kritischen SPD-Landesverband NRW zurück, dem ein Bundesparteitag Anfang Dezember zugestimmt hatte. Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen frei machen, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den Koalitionsvertrag ab.


Gabriel moniert mangelndes Vertrauen in SPD-Parteibasis

Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor dafür geworben, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue große Koalition zu überlassen. Der frühere Parteichef kritisierte beim Landesparteitag, dass der Bundesparteitag am 21. Januar zwischengeschaltet ist. Dieses Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. „Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte Gabriel. „Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.“

Außenminister Sigmar Gabriel beim Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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An der Parteibasis gibt es großen Widerstand gegen ein Bündnis mit CDU und CSU. Am Freitag hatten sich die Spitzen von Union und SPD nach der Einigung auf ein 28-seitiges Sondierungspapier für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Das Sondierungspapier bezeichnete Gabriel als ein „sehr gutes Ergebnis“. Er betonte aber auch, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. „Es gibt eine Menge Dinge darin (in dem Sondierungspapier), die klug sind, und es gibt Dinge, die fehlen.“

So begrüßte Gabriel zwar die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es fehle aber die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der ebenfalls als Gast auf dem Landesparteitag sprach, wiederholte sein Nein zu einer neuen "GroKo". Ebenso wie zahlreiche andere Parteitagsredner verwies er darauf, dass wichtige Ziele der SPD in den Sondierungsergebnissen nicht enthalten seien. Besonders kritisierte er die faktische Aufnahme einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinbarung. Kühnert startete in Wernigerode seine "#NoGroKo-Tour" durch Deutschland, bei der er vor dem Sonderparteitag für ein Nein auf Bundesebene zu einer neuen SPD-Regierungsbeteiligung werben will.

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, wiederholte in Wernigerode sein Nein zur großen Koalition. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Auch ansonsten blieben die Stimmen aus der SPD zu einer Neuauflage der großen Koalition kontrovers. "Da ist sicherlich noch Luft nach oben in den Schwerpunkten", forderte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessischen Rundfunk Nachbesserungen der bisherigen Vereinbarungen mit der Union. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil stellte sich zwar im Grundsatz hinter die Sondierungsergebnisse, sieht aber "im Detail noch viel Diskussionsbedarf", wie er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich machte.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek wies Gabriels Kritik zurück. „Das war ein Bundesparteitagsbeschluss“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Für Nordrhein-Westfalen gilt das Prinzip: Basis statt basta.“

SPD-Generalsekretär will in zentralen Punkten nachbessern

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirbt zwar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, will aber im Vergleich zu den Sondierungsergebnissen in zentralen Punkten noch einmal nachbessern. "Bei der Bürgerversicherung und der sachgrundlosen Befristung haben CDU und CSU total blockiert", sagte Klingbeil der "B.Z. am Sonntag". "Aber beide Themen setzen wir bei Koalitionsverhandlungen noch einmal auf die Agenda", kündigte der SPD-Generalsekretär an.

Als größte Erfolge der Sondierungen nannte Klingbeil aus Sicht der SPD "eine Kehrtwende in der Europapolitik", die die europäische Integration voranbringen werde. "Der zweite wichtige Punkt ist, dass die Arbeitgeber für die Krankenversicherung wieder genau so viel zahlen müssen wie die Arbeitnehmer", sagte Klingbeil. Als weiteren Erfolg nannte er "die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung".

Parteichef Schulz verteidigte noch einmal die erreichten Ergebnisse. Er sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von durchgesetzten "Verbesserungen für die Menschen", für die er auch auf dem anstehenden Bundesparteitag kämpfen werde.(dpa, AFP)

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