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Tagesspiegel Plus
Sinnvoller Schritt oder Grenzüberschreitung?: Was sich durch das Demokratiefördergesetz ändern soll
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Die Bundesregierung ist „maßlos enttäuscht“. Eine Regierungspartei weigert sich, das geplante Demokratiefördergesetz zu beschließen. Mit „destruktivem Handeln“ werde die Arbeit der Koalition beschädigt, poltert ausgerechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im April 2021, Adressat: die eigene Unionsfraktion. Damals weigerten sich die Abgeordneten, das gemeinsame schwarz-rote Projekt zu beschließen.
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