Donald Trump (rechts) mit seinem neuen Sicherheitsberater McMaster. Foto: Kevin Lamarque / Reutersp

Sicherheitsberater und Einreisestopp Trump muss seine zweite Chance nutzen

Christoph von Marschall
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Dem US-Präsidenten sind mehrere Projekte misslungen. Jetzt versucht er es nochmal - mit eingeschränktem Spielraum. Ein Kommentar.

In einer fairen Gesellschaft erhält jeder die zweite Chance. Fehler bedeuten nicht gleich Scheitern. „Trial and Error“, das Lernen aus Irrtümern, gehört zu den Erfolgsprinzipien. Donald Trump nutzt dies gerade. Das gefällt freilich nicht allen. Manche würden ihn lieber scheitern sehen. Ist das zu wünschen?

In vielerlei Hinsicht ist Trump mit seinen ersten Versuchen aufgelaufen. Gerichte haben sein Einreiseverbot für Muslime gestoppt. Sein Sicherheitsberater musste gehen, sein designierter Arbeitsminister aufgeben. Den Schmusekurs gegenüber Wladimir Putin hält er nicht durch, weil seine Minister, der Kongress und die öffentliche Meinung opponieren. Doch nicht alles, was Trump tut, ist per se zu beanstanden. Wahlen haben Konsequenzen, er hat den Auftrag zum Kurswechsel. Einige Ziele sind legitim, auch wenn man selbst der Richtung nicht zustimmt.

Die Chance des zweiten Anlaufs nutzt Trump bei der Berufung des Nationalen Sicherheitsberaters und den Einreisedekreten. Dabei kann eine Verbesserung herauskommen, muss es aber nicht.

Der neue Sicherheitsberater ist ein Fortschritt

Einen Fortschritt bedeutet der neue Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, gleich dreifach. Erstens ist er fachlich besser als der geschasste Michael Flynn. Er hat Kriegserfahrung, was einen Soldaten vorsichtiger macht. Und er hat den Erfolg seiner Neigung zum Querdenken im Umgang mit Aufständischen im Irak bewiesen.

Zweitens verändert seine Berufung die Machtkonstellation im National Security Council (NSC). Flynn galt als Gegenpol zur traditionellen Sicherheitspolitik und als Verbündeter des populistischen Chefberaters Stephen Bannon. Nach Flynns Abgang warb Trump um Admiral Robert Harward. Der wollte eigene Leute in den NSC mitbringen und, dass die Bannon-Vertrauten gehen. Trump lehnte das offenbar ab, woraufhin Harward dann nicht mehr wollte. Eine weitere Absage konnte sich Trump nicht leisten. McMaster stellte laut US-Medien dieselbe Bedingung und setzte sich durch. Die Zurückdrängung des Bannon-Einflusses hat, drittens, auch inhaltliche Folgen. Russland-Flirts und andere Experimente werden unwahrscheinlicher.

Die neue Fassung des "Muslim-Bann" wird zahmer

Weniger klar sind die Folgen der zweiten Chance bei Einreise und Einwanderung. Trump möchte den „Muslim-Bann“ nicht aufgeben. Aber er muss die Einwände der Gerichte bedenken. Ein neues Dekret wird den Anhängern der offenen Gesellschaft noch immer zu weit gehen, aber zahmer ausfallen. Um diesen Rückzieher zu kompensieren, verschärft Trump die Maßnahmen zur Abschiebung illegal eingereister Latinos. Auch da werden Gegner akribisch prüfen, ob er sich ans Recht hält.

Wahlen haben Konsequenzen. Trump forciert den Kurswechsel gegenüber seinem Amtsvorgänger Barack Obama.

Fehler haben Konsequenzen

Wenn er Fehler begeht, hat das aber auch Konsequenzen. Sein Handlungsspielraum ist im zweiten Anlauf geringer als im ersten. So weit, so gut. Die Eingrenzung Trumps auf die legitimen Politikwechsel liegt im amerikanischen wie im deutschen Interesse. Den US-Präsidenten scheitern zu sehen, nicht. Der Westen braucht handlungsfähige USA.

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