Ausbau erneuerbarer Energien: Schulze wirft Altmaier Inkompetenz vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Umgang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ungewöhnlich scharf kritisiert. "Wir als Bundesregierung haben einen klaren Ausbaupfad festgelegt, den die Länder erfüllen müssen", sagte Schulze der "Rheinischen Post" vom Montag. Altmaier habe aber erst vor wenigen Wochen, als es für konkretes Handeln in dieser Wahlperiode zu spät gewesen sei, einen deutlich höheren Bedarf an grünem Strom für die kommenden Jahre anerkannt.

"Dieses Verhalten ist unfassbar und höchst inkompetent", sagte Schulze. Durch Altmaiers Hinhaltepolitik hätten Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien noch weiter verzögern können.

Mit Blick auf den neuen Sonderbericht des Weltklimarats IPCC, der am Montag vorgestellt wird, haben Schulze (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr weltweite Zusammenarbeit beim Klimaschutz gefordert. "In den kommenden zehn Jahren entscheidet sich, ob wir es schaffen werden, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen", sagte Schule der "Rheinischen Post".

Für den globalen Klimaschutz reiche es nicht mehr, "dass große Industrieländer vorangehen". Bei der nächsten UN-Klimakonferenz im November in Glasgow werde es darauf ankommen, möglichst viele Länder für einen gemeinsamen Klimaschutz an Bord zu holen. Der Wiedereintritt der USA ins Pariser Klimaschutzabkommen unter Präsident Joe Biden habe eine "neue Dynamik erzeugt". Nun sei das Ziel, "dass diese Dynamik weltweit alle erfasst".

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Entwicklungsminister Müller betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag, dass 92 Prozent der CO2-Emissionen außerhalb der EU stattfinden. Deshalb müsse die EU ihr Klimaschutzprogramm "Green Deal" deutlich ausweiten. "Wir brauchen einen weltweiten Green Deal", sagte Müller, "mit gewaltigen privaten Investitionen zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie Technologietransfers und einer Investitionsoffensive der Industrieländer in Schwellen- und Entwicklungsländern."

Weltweit seien hunderte neue Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. "Dieses zusätzliche CO2 könnten wir in der EU gar nicht einsparen", sagte Müller. Gingen diese "Klimakiller" alle ans Netz, dann "erreichen wir die Pariser Ziele nie", warnte er.

Die Sachstandsberichte des IPCC gelten als wegweisend für die globale Klimapolitik. Der erste Teil des neuen Berichts, der am Montag veröffentlicht wird, behandelt naturwissenschaftliche Grundlagen des Klimawandels. Im Hintergrund steht dabei die Frage, wie das Ziel des Pariser Abkommens noch erreicht werden kann, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, mindestens aber deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

„Keine Zweifel mehr am menschengemachten Klimawandel“

Der neue Bericht hält laut Schulze "eindeutig" fest: "Es gibt keinen Zweifel mehr am menschengemachten Klimawandel." Der Bericht mache zudem "unmissverständlich klar, dass wir uns auf immer mehr Extremwetterereignisse auch in Deutschland einstellen müssen", sagte sie der "Rheinischen Post".

Deshalb forderte sie, dass der Bund stärker in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingebunden wird. Bisher seien Länder und Kommunen für den Schutz gegen Hochwasser und Dürren zuständig. Schulze will daraus eine Gemeinschaftsaufgabe machen und dafür das Grundgesetz ändern.

Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) vom Montag eine "Neuverhandlung" der Wahlprogramme der Parteien. "Sie alle müssen mit der 1,5 Grad-Grenze vereinbar sein", sagte sie. Deutschland sei eines der "Hauptverursacherländer" der Klimakrise, doch die "Mehrheit der Parteien hat keine umfassende Antwort auf die Drastik der Lage".

Ihre Hoffnungen auf eine politische Kurswende nach der Vorstellung des IPCC-Berichts sind dem RND zufolge verhalten. Keiner der vorangegangenen Klimaberichte habe die Regierung vom "Kurs Richtung Klimakatastrophe" abbringen können, kritisierte sie. (AFP)