„Schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen“: Lindner sieht durch ungesteuerte Migration Deutschlands Stabilität gefährdet

Der Kurs in der Asylpolitik ist eines der beherrschenden Themen in Deutschland und auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht nun deutlich, dass er in einer hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands sieht.

„Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen. Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Er forderte, „alles, was rechtlich möglich ist“, zu tun, „um die Zahlen irregulärer Einwanderung zu reduzieren“. Dabei seien sowohl die Ampelkoalition als auch die Bundesländer gefordert, an einem Strang zu ziehen, sagte der FDP-Politiker.

Eine Politik de facto offener Grenzen wäre nicht verantwortbar.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP)

„Ich will würdigen, dass die Grünen mehrfach über ihren Schatten gesprungen sind. Die Migrationspolitik unterscheidet sich wesentlich von der Vorgängerregierung“, sagte Lindner. Zwei sichere Herkunftsländer seien immerhin beschlossen worden. Er würde „aber begrüßen, wenn die Grünen ihre Position prüfen“.

Deutschland sei „ein weltoffenes Land, das qualifizierte Einwanderung braucht und humanitäre Verantwortung für bedrohte Menschen übernimmt. Das findet aber nur gesellschaftliche Akzeptanz, wenn zugleich irreguläre Einwanderung eingedämmt wird“, mahnte Lindner.

Die Länder wollen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge durchsetzen.

Diese Erwartung dämpfte der Finanzminister. „Der Bund hat eine doppelte Botschaft an die Länder: Die Länder schultern die wachsende Last der Migrationskosten, der Bund hat mit der Bundeswehr aber auch Aufgaben, die eine neue finanzielle Dimension haben“, sagte der Minister.

„Zum anderen erkennen wir an, dass die Migrationspolitik eine Verantwortung von Bund und Ländern ist. Da engagiert der Bund sich schon stark. Aber es geht nicht nur um die Verteilung der finanziellen Lasten, sondern vor allem um die Herstellung von Kontrolle. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und so weiter. Eine Politik de facto offener Grenzen wäre nicht verantwortbar“, betonte Lindner. (AFP)