„Schlagkräftiger, fokussierter, effizienter“: Lindner möchte den Zoll gegen organisierte Kriminalität stärken

Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Zoll im Kampf gegen die organisierte Kriminalität (OK) stärken und zudem die Einziehung von illegal erlangten Vermögenswerten vorantreiben. Der FDP-Politiker kündigte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket an, das bis zum Frühjahr 2025 umgesetzt werden solle.

Dazu gehörten die Einrichtung eines OK-Bekämpfungszentrums im Zollkriminalamt in Köln und regionale OK-Ermittlungszentren im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. „Der Zoll wird mit der neuen Strategie noch schlagkräftiger, fokussierter und effizienter“, erklärte Lindner. „Wir nutzen die Stärken des Zolls auch bei den Finanzermittlungen. Neben einer nachhaltigen Strafverfolgung gilt es, die Täter da zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: Bei illegal erlangtem Vermögen.“

Weitere Schritte sollen ein Innovationszentrum zur technischen Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll sein. Die verfahrensintegrierten Finanzermittlungen im Zoll würden gestärkt. Ziel solcher Finanzermittlungen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist es, Vermögenswerte aufzuspüren und Geldwäsche aufzudecken.

Für verfahrensunabhängige Geldwäsche-Ermittlungen ist eine Sondereinheit des Zolls zuständig, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU). Sie sammelt und analysiert Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz.

Die FIU war wegen Problemen bei der Weiterleitung von Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden in die Kritik geraten. Sie bekommt ab Juli mit dem Schweizer Daniel Thelesklaf einen neuen Chef, wie das Finanzministerium Ende März mitgeteilt hatte. (Reuters)