Schlagabtausch im Bundestag: Ampel und Opposition machen sich Vorwürfe wegen Fachkräfteeinwanderung

Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über das von SPD, Grünen und FDP geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz geliefert. Redner von Union und AfD warfen der Ampel am Donnerstag vor, mit dem Gesetz die Hürden für Einwanderung zu senken und damit den Zuzug „minderqualifizierter“ Menschen zu fördern.

„Wir wollen für die Qualifizierten, die wir brauchen, einladender werden. Sie wollen die einladen, die nicht qualifiziert sind, das ist der Unterschied“, sagte der CDU-Politiker Hermann Gröhe. Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming sagte, Deutschland sei nicht als Arbeitsplatz attraktiv, sondern als Sozialamt.

Verteter von SPD, Grünen und FDP wiesen die Vorwürfe scharf zurück. Mit inländischen Ressourcen werde man den Arbeitskräftebedarf künftig nicht decken können. Deutschland brauche eine Willkommenskultur und müsse ein attraktives Land sein. Die Union versuche Zuwanderung zu verhindern und gefährde damit die Wirtschaft. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte davor, dass bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen könnten.

„Solche Reden hier zu halten, zeigt, dass Fachkräftemangel auch in der Opposition ein Problem zu sein scheint“, sagte Heil in Richtung der Union. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem Kurswechsel nach 16 Jahren „Reformstau“. „Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, damit schaffen wir eines der modernsten Einwanderungsrechte in der Welt.“

FDP-Generalsekretär fordert greifbare Veränderungen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte greifbare Veränderungen in der Steuerung von Zuwanderung. „Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Wir brauchen dringend eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert“, sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er warnte, die „katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen“.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz etwa über ein Punktesystem Einwanderung von Arbeitskräften mit ausländischem Berufsabschluss erleichtern. Es sieht auch Erleichterungen beim Familiennachzug vor.

Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, sollen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug zählen. Über die Pläne wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert, sie werden nun zunächst weiter in den Ausschüssen beraten. (dpa)