Ricarda Lang im Sommerinterview: Ihr zaghafter Ruf nach Investitionen ist klug

Ricarda Lang ist es ernst, doch sie bleibt wolkig. Gleich dreimal fordert die Grünen-Vorsitzende im ARD-Sommerinterview eine „neue Investitions-Agenda“ für Deutschland. Die Grünen sind offenbar überzeugt, dass die Ampel-Koalition eine Art Konjunktur-Programm schmieden wird. Sonst hätte Lang wohl nicht danach gerufen.

Zu Recht fordert Lang Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, nennt hier Krankenhäuser und die Bahn. In puncto Standortsicherung verweist sie auf die Notwendigkeit eines gedeckelten Industrie-Strompreises, wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und weiten Teilen der SPD verlangt (der Kanzler schweigt mal wieder).

Nötig ist all dies, angesichts einer handfesten Rezession und der roten Laterne beim Wirtschaftswachstum, die der Internationale Währungsfonds (IWF) der wichtigsten Volkswirtschaft Europas jüngst diagnostizierte. Wie aber soll die „Investitions-Agenda“ (Lang) aussehen? Und wie verdeckt darf die Buchführung dabei sein?

Das Jammern beginnt

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich als Garant der deutschen Schuldenbremse. Gerade versucht er, die beiden Koalitionspartner missmutig an seiner Seite, einen ersten Spar-Haushalt vorzulegen. Die Kritik an den Kürzungen beginnt just in diesen Tagen, man höre beispielsweise die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi oder Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles.

Dass sich der DGB gegen einen Sparkurs wendet, dass die Bundesagentur für Arbeit für ihre Mammut-Bürokratie Kürzungen befürchtet, entspricht Traditionen und Erwartungen. Quasi nebenbei will die DGB-Chefin noch „faire Löhne nach Tarif“ in „allen“ Unternehmen erreichen. Yasmin Fahimi und Andrea Nahles kennen das politische Geschäft, beide haben einst als SPD-Generalsekretärinnen gewirkt. Ihre aktuellen Appelle kosten weder Kraft noch Kreativität.

Langs Lage ist weitaus komplexer

Für die Vorsitzende einer Regierungs-Partei wie Ricarda Lang ist die derzeitige Lage – Rezession, Inflation, Spar-Haushalt – und massive Interessengegensätze mit der FDP weit komplexer. Ihr Ruf nach einer „neuen Investitions-Agenda“ mag aus koalitionspolitischen Gründen wolkig sein. In der Sache aber ist er klug, und in die richtige Richtung weist er allemal.