Scholz im Bundestag: „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“

Mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) startet der Bundestag am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Jahres. Scholz sprach am Morgen von einem „schweren Jahr“, das vorbeigeht.

Zu Beginn seiner Rede ging Scholz vor allem auf den Krieg in der Ukraine ein. Russlands Präsident Wladimir Putin habe es nicht geschafft, die europäische Solidarität auszutrocknen.

„Der russische Angriffskrieg bedeutet eine Herausforderung für die Europäische Union. Diese Herausforderung haben wir angenommen“, erklärte Scholz. Niemand leide mehr unter dem Krieg als die Ukraine selbst. Doch man stehe als Europäische Union geschlossen hinter der Ukraine.

In Bezug auf die gegenseitige Abstimmung bei Verteidigung und der Unterstützung der Ukraine sprach er von „gelebter europäischer Solidarität“. Weiter sagte Scholz: „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen.“ Putin habe sich in seiner gesamten Einschätzung bezüglich der Invasion in der Ukraine und die Reaktionen darauf verrechnet.

Auch die gelieferten Kampfpanzer aus Deutschland würden Scholz zufolge „wirksam dazu beitragen“, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine müsse gerade jetzt in die Lage versetzt werden, den Winter zu überstehen.

„Wir in Deutschland haben gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen“, unterstrich der Bundeslkanzler, „Wir lassen niemanden allein“

Unionfraktionsvorsitzender Friedrich Merz warf Scholz im Anschluss an dessen Rede vor, dass die militärische Hilfe für die Ukraine jedoch noch immer hinter den eigenen Zusagen zurückbleibe. Dies liege laut Merz vor allem an den Fehlern des Bundeskanzlers selbst.

Scholz dankbar für Fortschritte am LNG-Terminal Wilhelmshaven

Große Bedeutung sei auch Europas Sicherheit beizumessen, die momentan vor allem auf Europas Energiesicherheit beruhe. In kaum einem Bereich wurden in den vergangenen Monaten „mehr Fortschritte erzielt“ als in diesem, so Scholz. In diesem Zusammenhang dankte er vor allem auch jenen, die an der Eröffnung des ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven mitgewirkt haben.

Doch im Bereich Energie bleibe die Lage auch weiterhin angespannt. „Einfache Sofortlösungen gibt es nicht“, erklärte der Bundeskanzler. Man könne beispielsweise mit einem Gaspreisdeckel nicht einfach in den Markt eingreifen, wenn dann zu wenig Gas nach Europa geliefert werde.

Erfreut äußerte sich Scholz auch über die Solidaritätsbekundungen aus Frankreich. Macron habe mit seinen gestrigen Äußerungen bei der G7-Geberkonferenz deutlich gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern seien. „Gemeinsam, das heißt vor allem auch gemeinsam in Europa“, unterstrich der Bundeskanzler.

© imago/Christian Spicker / IMAGO/Christian Spicker

Für Friedrich Merz wirkten diese Aussagen nicht wahrheitsgemäß. Scholz liste „wie ein guter Anwalt“ die Punkte auf, die für den Bau eines starken Bündnisses in Europa nötig wären. Dem Bundeskanzler fehle aber die nötige Kreativität eines Architekten, um dieses Haus zu bauen.

Festhalten an Partnerschaft mit China

Vor seiner Reise nach Brüssel äußerte sich der Kanzler auch zum dortigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs äußern sowie zum gemeinsamen Gipfel von EU und den südostasiatischen Asean-Staaten.

Bezüglich der Rolle Chinas bekräftigte Scholz, dass das Land ein wichtiger Partner bleibe. Die Formulierung der Sorgen bezüglich des Taiwan-Konflikts sei für ihn beim Treffen mit Präsident Xi wichtig gewesen. Doch auch eine gemeinsame Linie, vor allem für eine klare Politik gegenüber Russland, sei dabei wichtig gewesen.

„Mit seinem gewalttätigen Verhalten steht Russland heute alleine da“, so Scholz. Das sei auch beim G7-Gipfel auf Bali klar geworden.

Weitere Themen im Bundestag

Darüber hinaus befassen sich die Parlamentarier heute in einer Aktuellen Stunde mit der Frage, welche Konsequenzen aus den Umsturzplänen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu ziehen sind. In der Vorwoche waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie das politische System in Deutschland stürzen wollten.

Am Mittwochvormittag (11.00 Uhr) spricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auch im Innenausschuss. (dpa, Tsp)