Rechte im Umfragehoch: AfD und FPÖ wollen enger zusammenarbeiten

Die Vorsitzenden der AfD und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Migrationspolitik der jeweiligen Koalitionsregierungen in Österreich und Deutschland kritisiert.

Es herrsche bei der Zuwanderung seit Jahren ein „politisch gewollter Kontrollverzicht“, der sich auf Regierung, Justiz und Polizei erstrecke, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Wien. Es werde nicht unterschieden zwischen Asyl und einer Armutsmigration.

Die von der FPÖ propagierte Formel von der „Festung Österreich“ sei „nichts anderes als das, was die Australier machen“, sagte ihr Parteichef Herbert Kickl mit Blick auf die strengen Regeln des Kontinents bei der Zuwanderung. FPÖ und AfD wollten künftig den Schulterschluss suchen und ihre Zusammenarbeit vertiefen, so Kickl und Weidel.

AfD will Mitglieder über Kanzlerkandidatur entscheiden lassen

Die AfD hat ihren Anspruch bekräftigt, bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise mit einem eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin anzutreten. Über einen solchen Schritt werde ein Parteitag 2024 entscheiden, Weidel.

Seit Monaten zeigten Umfragen, dass die AfD mit 20 Prozent deutlich vor der SPD und nur noch wenige Prozentpunkte hinter der CDU liege. „Dementsprechend werden wir auch einen entsprechenden Führungsanspruch stellen.“ Letztlich werde die Entscheidung aber durch die Mitglieder fallen und nicht durch einen Führungszirkel, so Weidel.

Die FPÖ kommt aktuell auf Werte um die 30 Prozent. Das würde Platz eins bei der im Herbst 2024 geplanten Nationalratswahl bedeuten. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer liegt laut Demoskopen bei etwa 23 Prozent, knapp vor der sozialdemokratischen SPÖ. (dpa)