Oberste Verbraucherschützerin warnt: „Vorzeitiges Ende der Energiehilfen ist nicht zu schultern“

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin drängt die Bundesregierung zur Beibehaltung der Energiepreisbremsen für die Bürger. „Die Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortführen“, sagte die Chefin der Bundesverbraucherzentrale (vzbv), Ramona Pop, dem Tagesspiegel am Montag. „Ein vorzeitiges Ende der Preisbremsen wäre für viele Menschen nicht zu schultern.“

Die Menschen im Land hätten in den vergangenen Monaten bereits hohe Preise für Gas, Fernwärme und Strom zu leisten gehabt, argumentiert Pop. „Die Energiepreisbremsen waren und sind wichtig für eine spürbare Entlastung“, sagte die Vorständin der Verbraucherzentrale. „Verbraucher:innen dürfen nicht das Nachsehen haben.“

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagmorgen vor steigenden Energiepreisen gewarnt, falls der Bundesregierung auch das Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wegbrechen sollte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) von vergangener Woche beziehe sich aus seiner Sicht auch auf den WSF.

Habeck warnte: „Das heißt: Die Bürger und Unternehmen werden gegebenenfalls höhere Strom- und Gaspreise bekommen.“ Mit dem WSF wurden von der Bundesregierung unter anderem die Strom- und Gaspreisbremse sowie die Mehrwertsteuersenkung auf Gas finanziert. Allein 2023 wurden rund 32 Milliarden Euro aus dem WSF bereitgestellt. Dies müsste aus anderen Quellen finanziert werden, wenn die Bundesregierung den Fonds für rechtswidrig hält.