Rechtsextremer Terror: NSU-Ausschuss rügt Ermittler im Südwesten

Die Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg sind in Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn in die Kritik geraten. Die Obleute der Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages beklagten am Donnerstag die mangelhaften Ermittlungsergebnisse. „Baden-Württemberg ist noch mit der weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchung“, kritisierte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse seien unbefriedigend. „Baden-Württemberg kann alles außer Hochdeutsch und die Aufklärung von Straftaten.“

Auch CDU-Obmann Clemens Binninger sagte, dass die Zusammenarbeit zwischen Landeskriminalamt und Bundeskriminalamt nicht gut sei. FDP-Obmann Hartfrid Wolff ging noch weiter und sprach von zahlreichen Ermittlungspannen. „Wir wissen immer noch nicht, warum Michèle Kiesewetter ermordet wurde.“

In nicht öffentlicher Sitzung hatten Vertreter von Landes- und Bundeskriminalamt sowie Bundesanwaltschaft den Untersuchungsausschuss über den Stand ihrer Ermittlungen rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und die rechtsextreme Szene informiert. Dabei ging es auch um mögliche Verbindungen zwischen dem rechten Geheimbund Ku-Klux-Klan, der Polizei und dem Mord an Kiesewetter. Im Sommer 2012 war bekannt geworden, dass zwei Polizisten aus Baden-Württemberg vor zehn Jahren Mitglieder des Ku-Klux-Klans waren. Einer davon war Gruppenführer von Kiesewetter. Die Bewertungen gingen aber im Ausschuss auseinander. SPD-Obfrau Eva Högl sagte, dass nach den derzeitigen Erkenntnissen Zusammenhänge klar ausgeschlossen werden könnten. Andere Obleute wollten sich aber nicht so deutlich positionieren. „Es gibt derzeit keine Anzeichen für eine Verbindung, aber ausschließen kann man noch gar nichts“, sagte Binninger.