Durchsuchungen in Hamburg: Noch eine Razzia, die Olaf Scholz nicht egal sein kann

Erst die Durchsuchung im Bundesfinanzministerium wegen der Geldwäschebehörde FIU kurz vor der Wahl, nun eine Razzia in Hamburg bei einem Finanzamt und einigen Personen wegen der so genannten Cum-ex-Affäre: In beiden Fällen geht es nicht direkt um Olaf Scholz, aber der SPD-Kanzlerkandidat und Wahlgewinner hat mit beiden Fällen zu tun. Sie betreffen seine politische Verantwortlichkeit.

Am Dienstag rückte die Staatsanwaltschaft Köln mit Fahndern in Hamburg an, um das Finanzamt für Großunternehmen sowie die Wohnungen des früheren SPD-Finanzpolitikers Johannes Kahrs und eines ehemaligen Hamburger Innensenators zu durchsuchen. Der Westdeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" hatten zuerst darüber berichtet.

Die Ermittlungen richten sich zudem gegen die Finanzbeamtin, die im Mittelpunkt der Untersuchungen auch des Hamburger Stadtparlaments steht, ob die Verantwortlichen in der Hansestadt im Jahr 2016 eine Steuerrückzahlung der Hamburger Privatbank Warburg wegen illegaler Geschäfte mit Dividendenzahlungen zu verhindern versucht hatten. Im Blickpunkt stehen dabei auch Scholz, zum Zeitpunkt der möglichen Tat Hamburger Bürgermeister, und dessen damaliger Finanzsenator Peter Tschentscher, heute Nachfolger von Scholz im Hamburger Spitzenamt.

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Es geht um die Frage, ob die Finanzbehörden in Hamburg die Warburg-Bank, von der 47 Millionen Euro zurückgefordert wurden, gezielt geschont haben. Und auch darum, ob es politischen Druck dabei gegeben hat. Cum-ex-Geschäfte dienten dazu, eine doppelte oder gar mehrfache Erstattung von Körperschaftsteuer im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen zu ergattern. Hier gab es lange Zeit eine Gesetzeslücke, doch gibt es mittlerweile Gerichtsurteile, nach denen das Vorgehen dennoch gesetzwidrig gewesen war. Wichtig auch: Die Hamburger Finanzverwaltung, die das Geld nicht zurückfordern wollte, wurde damals vom Bundesfinanzministerium angewiesen, es doch zu tun.

Eine Finanzbeamtin im Mittelpunkt

Der Verdacht lautet, dass ein Warburg-Eigentümer Druck auf Politik und Finanzverwaltung gemacht hat und versuchte, die Rückzahlung zu verhindern. Die Finanzbeamtin hatte zunächst auf Rückzahlung gepocht, dann aber einen Rückzieher gemacht. Die Frage ist nun, ob Scholz und Tschentscher und zuvor Kahrs und der Ex-Innensenator Einfluss darauf hatten.

Der Klärung solcher Fragen diente offenbar die Durchsuchung am Dienstag. Es geht nicht um eine Kleinigkeit: Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft könnte hier ein Fall von Begünstigung vorliegen. Wer dabei hilft, dass jemand sich "die Vorteile einer Tat" sichert, handelt gesetzwidrig und kann dafür sogar ins Gefängnis gehen.

© Michael Kappeler/dpa

Scholz hatte im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft gesagt, er habe sich nicht in das Steuerverfahren der Warburg-Bank eingemischt. Allerdings hatte er als Bürgermeister 2016 und 2017 mehrmals Kontakt mit Warburg-Bankier Christian Olearius, als die Steuerforderung im Raum stand und dann auch gegen die Bank Ermittlungen liefen.

In einem Telefonat soll Scholz dem Privatbankier geraten haben, ein Schreiben seiner Bank, das an das Finanzamt für Großunternehmen gehen sollte, auch an Tschentscher zu schicken. Beide, Scholz und Tschentscher, haben vehement bestritten, dass sie Einfluss auf Entscheidungen der Steuerverwaltung genommen haben.

De Masi: Razzia straft Scholz Lügen

Für den Linken-Bundestagabgeordneten Fabio De Masi ist Scholz durchaus verwickelt, auch wenn gegen ihn keinerlei Ermittlungen laufen.  „Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“, wirft er dem Kanzlerkandidaten vor. Dessen Vertrauter Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Finanzministerium, habe öffentlich behauptet, Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Doch nun gebe es bei der zentralen Entlastungszeugin eine Durchsuchung.

Der Auftrag von Kahrs sei es gewesen, Einfluss auf Scholz zu nehmen. Laut De Masi hat Kahrs auch eine Spende an die SPD bei der Warburg-Bank eingeworben. Kahrs hatte im vorigen Jahr sein Bundestagsmandat niedergelegt – als Grund galt, dass er bei der Besetzung des der SPD zustehenden Postens des Wehrbeauftragten übergangen worden war.