Neonazis am Samstag beim "Rock gegen Überfremdung" im thüringischen Themar. Foto: Michaela Rehle/Reuters
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Neonazi-Konzert in Thüringen Polizei ermittelt wegen Hitlergruß von Konzert-Besuchern

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Tausende Neonazis versammelten sich bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar. Thüringens Ministerpräsident will das nicht mehr als Meinungsfreiheit abtun.

Nach dem Neonazi-Konzert in Themar im thüringischen Landkreis Hildburghausen weitet die Polizei ihre Ermittlungen aus. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion sagte MDR Thüringen, hunderte Fotos und Videos müssten gesichtet werden. Der Staatsschutz sei eingeschaltet.

Gleichzeitig bat die Polizei die Nutzer von sozialen Medien wie Twitter und Facebook, ihr Originalaufnahmen aus Themar zu schicken. Bei den Ermittlungen müssten Straftaten bestimmten Personen eindeutig zugeordnet werden. Dabei geht es um das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole wie des "Hitler-Grußes", Bedrohung, Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Sind die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen, werden sie der Staatsanwaltschaft Meiningen übergeben.

Unterdessen gab es Kritik am Vorgehen der Polizei. Die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss kritisierte auf Twitter, die Polizei sei trotz offensichtlicher Gesetzesverstöße nicht eingeschritten. Teilnehmer hatten - ohne das die Gesichter erkennbar waren - "Hitler-Grüße" dokumentiert, das Video dazu aber später auf Facebook gelöscht.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Foto: dpa/Sophia Kembowski
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Die Auswertung des Videomaterials und Identifizierung der Teilnehmer könne durchaus noch einige Wochen in Anspruch nehmen, sagte ein Polizeisprecher laut Nachrichtenagentur epd. Die Polizei registrierte 46 Straftaten. Anzeigen gab es unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole, Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz, meist begangen durch Teilnehmer der Veranstaltung "Rock gegen Überfremdung".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Linken-Politiker. Es gehe ihm um die Abgrenzung von kommerziellen Konzerten zum Versammlungsrecht.

Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der Linken-Politiker: "Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie - getarnt als Demonstration - ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben." Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt. Die Einnahmen aus dem Konzert schätzt der Thüringer Ministerpräsident auf 300.000 bis 400.000 Euro. Im Kurznachrichtendienst Twitter forderte Ramelow: "Wer Eintritt verlangt, ist kommerzieller Veranstalter und hat alle Kosten zu tragen!"

Am Samstag hatten in Themar rund 6000 Anhänger der rechten Szene aus dem In- und Ausland am wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres teilgenommen. Hunderte protestierten gegen die Veranstaltung. (mit dpa, epd, AFP)

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