„Nein ist ein Nein“: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD auch auf kommunaler Ebene aus

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit den Rechtspopulisten von der AfD erneut auf allen politischen Ebenen ausgeschlossen. „Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen“, sagte Merz am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin.

Auf Nachfrage von Hauptstadtbüroleiterin Tina Hassel, ob dies auch für die kommunale Ebene gelte, ergänzte er: „Ein Nein ist ein Nein. (...) Auch auf kommunaler Ebene.“

Das Wort Zusammenarbeit sei in einem ZDF-Interview im Juli überhaupt nicht gefallen, sagte Merz. „Ich habe auf die Wahlergebnisse hingewiesen und es gibt dem nichts hinzuzufügen.“ Die Äußerungen von Merz zum Umgang mit der AfD in Kommunen waren vielfach als Aufweichung der Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden. Merz hatte dem schon damals vehement widersprochen. Auch aus den eigenen Reihen kam viel Kritik.

Im dem ZDF-Interview hatte Merz erklärt, wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt oder den Landkreis gestaltet.“

In der ARD betonte Merz nun, diese Bemerkung habe sich nicht auf die CDU allein bezogen. Dies sei „eine Herausforderung für alle Parteien. Das schließt die SPD ein, die Grünen ein, die FDP ein, wenn es Freie Wähler gibt, auch die. Wir müssen nach Wegen suchen und wir finden diese Wege auch.“

Es gebe „in allen Parlamenten in Deutschland, in allen, auch in allen Kommunalvertretungen, Mehrheiten ohne die AfD“. Der Unionsfraktionschef fügte hinzu: „Eine richtige Sache wird dadurch nicht falsch, dass sie von den falschen Leuten gesagt wird. Wir machen unsere Politik nach unseren Überzeugungen und damit ist alles gesagt.“

Zugleich zeigte sich Merz erneut ablehnend zu einem AfD-Verbot. „Parteiverbote haben in der Bundesrepublik Deutschland selten etwas bewirkt. Die Menschen, die auf politischen Abwegen sind, bleiben dann immer noch da. Ich halte davon sehr wenig.“ Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. (dpa)