Nach Wechsel des CDU-Generalsekretärs : Teile der SPD wähnen die Ära Merz am Ende

Der Wechsel im Amt des CDU-Generalsekretärs ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Es könnte der Anfang vom Ende der kurzen Ära Merz sein“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“.

Merz habe nicht nur keine Regierungserfahrung, sondern führe „die CDU auch in der Opposition immer mehr glück- und orientierungslos“, ergänzte Wiese.

Die Berufung von Parteivize Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär sei „der offene Konflikt mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und wirkt wie Torschlusspanik“, sagte Wiese.

Die CDU hatte am Dienstag mitgeteilt, Linnemann solle Nachfolger von Generalsekretär Mario Czaja werden. Czaja war nach der Wahlschlappe der CDU bei der letzten Bundestagswahl Ende Januar 2022 zeitgleich mit Merz an die Spitze der Partei getreten.

Gremiensitzung soll Linnemann bestätigen

An diesem Mittwoch will CDU-Chef Merz den Spitzengremien seiner Partei den Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann als neuen Generalsekretär vorschlagen. Der 45-Jährige soll bis zur Wahl auf dem nächsten ordentlichen Parteitag im Mai 2024 kommissarisch auf Czaja folgen.

Merz dürfte sich auch vor dem Hintergrund von Umfragewerten unter 30 Prozent für den Wechsel im Amt des Generalsekretärs entschieden haben. Linnemann gilt als Fachmann für Wirtschaftsfragen. Bei diesem Thema dürfte sich Merz Unterstützung erwarten - der Parteichef will die Wirtschaftspolitik wieder stärker in den Fokus der CDU rücken.

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Unter Merz verantwortet Linnemann bereits die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm seiner Partei. Linnemann war von 2013 bis 2021 Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) - mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Der Paderborner sitzt seit 2009 im Bundestag und ist seit 2022 Parteivize.

Czaja war im Januar 2022 mit gut 94 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt worden. In der Partei gab es schon seit längerem Unzufriedenheit - dem Berliner wurde unter anderem vorgehalten, zu wenig präsent in der Öffentlichkeit zu sein. Auch in den Ländern komme er nicht gut an, war zu hören.

Merz kündigte an, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der frühere Berliner Gesundheits- und Sozialsenator eine herausgehobene Aufgabe im Bereich der Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik übernehme.

Auch Causa Maaßen steht auf der Agenda

Die Spitzengremien der Christdemokraten wollen sich auch mit der Entscheidung eines Kreisparteigerichts befassen, das den Ausschluss von Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen abgelehnt hat. Demnach soll er seine Mitgliederrechte wiederbekommen.

Das Kreisparteigericht sprach gegen Maaßen einen „Verweis“ wegen eines Gastbeitrags im Magazin „Die Weltwoche“ aus. Es wirft ihm die Zuordnung eines „linken Flügels der CDU“ zu einer „Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien“ vor.

Gegen den Beschluss kann nach Angaben der Bundes-CDU Beschwerde eingelegt werden - dann wäre das Landesparteigericht in Thüringen die nächste Instanz. Wenn wiederum gegen dessen Entscheidung Beschwerde eingereicht würde, müsste das Bundesparteigericht entscheiden. (Afp)