Gedankenspiele vor Landtagswahl in Thüringen: Ramelow wirbt für Koalition aus Linken, BSW und CDU

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich angesichts der komplizierten Ausgangslage bei der Landtagswahl im September für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU ausgesprochen. „Die Kombination aus CDU, Linken und BSW hätte laut Umfragen eine Mehrheit von 51 oder 52 Prozent“, sagte Ramelow dem Onlinedienst „Table Media“ vom Montag. Das zeige, „dass eine handlungsfähige Regierung möglich wäre, wenn man die Kraft hat, sich das vorzustellen“.

Er habe „null Bock“ auf eine Minderheitsregierung, sagte Ramelow weiter. Die CDU müsse sich entscheiden, „ob sie an ihrer Ausgrenzungspolitik gegenüber der Linken festhalten will“. Er kritisierte den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei: „Wer da immer die Gleichsetzung macht zwischen der Linken und der AfD, der dämonisiert die Linke und verharmlost die AfD.“

Für die Landtagswahl habe er sich zwei Ziele gesetzt, sagte Ramelow weiter: „Die AfD unter dreißig Prozent zu halten und die Linke auf Platz eins zu bekommen.“ Die Umfragewerte für die AfD beunruhigten ihn.

Mit Blick auf den Thüringer AfD-Landesverband und dessen Vorsitzenden fügte er hinzu: „Meine Sorge heißt Björn Höcke. Meine Sorge heißt Faschismus. Da tritt eine Partei an, die gar keine Mehrheit im Landtag will.“ Sie wolle nur ein Drittel der Mandate haben, „damit sie die ganze Bagage vor sich herjagen kann“, sagte Ramelow.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 29 bis 31 Prozent als derzeit stärkste Kraft. Die CDU liegt bei 20 bis 21 Prozent, die Linke bei 16 bis 18 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht nach Umfragen der Institute Insa und Infratest dimap derzeit 13 beziehungsweise 15 Prozent. SPD und Grüne liegen im einstelligen Bereich. (AFP)