Zum Grübeln. Eine Reihe an Funktionären haben die AfD seit der Wahl verlassen. Foto: Peter Steffen/dpap

Nach Rückzug von Frauke Petry "Das Projekt AfD ist beendet"

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Nach dem Austritt von Parteichefin Frauke Petry gärt es in der AfD. Funktionäre auf Landes- und Bundesebene geben ihre Ämter auf. Ein aktueller Überblick.

Frauke Petry will mit ihrem Rücktritt etwas ins Rollen bringen - und hat dies zum Teil auch erreicht. Am Tag nach der Bundestagswahl kündigt Petry an, sie wolle der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Kurz darauf erklärt sie ihren Austritt aus der Partei und damit auch den Rücktritt vom Amt der Bundes- und Landesvorsitzenden in Sachsen. Ihr Mandat im Dresdner Landtag will sie behalten. Beim Bundeswahlleiter hat sie offenbar "Die Blaue Partei" registrieren lassen. Dem Petry-Rückzug folgen eine Reihe weiterer Rücktritte und Austritte, bislang vor allem in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Eine Dokumentation (in alphabetischer Reihenfolge).

Gottfried Backhaus, Sachsen-Anhalt

Der Landtagsabgeordnete Gottfried Backhaus macht am 17. Oktober 2017 seinen Austritt aus der AfD Sachsen-Anhalt bekannt. Er bestätigte der "Mitteldeutschen Zeitung", dass ihm "nach langer und reiflicher Überlegung" kein anderer Entschluss bleibe. In einer Erklärung prangert Backhaus "Fehlentwicklung" und "totalitäre Tendenzen" im AfD-Landesverband an. "Ich kann diese Entwicklung mit meinem Gewissen nicht länger mittragen." Die AfD-Landtagsfraktion hatte Backhaus schon Anfang Juli 2017 verlassen. Er begründete damals seinen Austritt mit wachsenden extremen und radikalen Haltungen und Handlungen in der von André Poggenburg geführten Fraktion.

Michael Bertram, Mecklenburg-Vorpommern

Am 9. Oktober 2017 legt Michael Bertram, Beisitzer im AfD-Vorstand von Mecklenburg-Vorpommern, sein Amt nieder. Er erklärt zur Begründung: "Viele Kreisverbände sind rechts unterwandert."

Ralf Borschke, Mecklenburg-Vorpommern

Ralf Borschke tritt Ende September 2017 gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten aus der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern aus. Sie gründen eine neue Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern". Am 13. Oktober 2017 macht Borschke seinen Austritt aus der Partei bekannt. In einer persönlichen Erklärung betont Borschke laut "Ostsee-Zeitung", Ziel bei der Gründung sei es einst gewesen, eine bürgerliche Partei rechts der CDU zu etablieren. "Aber es ist inzwischen meine tiefste Überzeugung, dass die AfD nicht leisten kann und in Teilen nicht will, diesen Platz zu besetzen." Seit geraumer Zeit habe sich eine Wende in der Ausrichtung der Partei vollzogen, mit der er nicht einverstanden sei. "Für Chaos und Intrigen bin ich nicht angetreten", erklärt Borschke.

Thomas Hartung, Sachsen

Kurz nach dem Rückzug von Frauke Petry tritt Thomas Hartung Ende September 2017 vom Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden in Sachsen zurück. Er erklärt: "Ich sehe derzeit zwei für mich unvereinbare Strömungen in der AfD." Er könne "nicht erkennen, wie beide Strömungen innerhalb von zwei Jahren in Sachsen Regierungswilligkeit demonstrieren und Regierungsfähigkeit annehmen wollen". Im Gegensatz zu Petry will Hartung "selbstverständlich" Parteimitglied bleiben.

Andrea Kersten, Sachsen

Die sächsische Landtagsabgeordnete Andrea Kersten verlässt in der Woche nach der Bundestagswahl gemeinsam mit weiteren Abgeordneten wie der bisherigen Fraktionschefin Frauke Petry und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer die Landtagsfraktion. Ihr Mandat will sie behalten.

Alexander Langguth, Nordrhein-Westfalen

Ebenso wie sein bisheriger Chef Marcus Pretzell kündigt der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Alexander Langguth am 26. September 2017 an, Fraktion und Partei zu verlassen.

Abspaltung in Mecklenburg-Vorpommern: die bisherigen AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Borschke, Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig (von links). Foto: Daniel Bockwoldt/ZB/dpap

Matthias Manthei, Mecklenburg-Vorpommern

Der Mitbegründer der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, verlässt Ende September gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten die Landtagsfraktion. Sein Mandat will er zunächst behalten und in der Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" wirken. Am 8. Oktober 2017 erklärt Manthei den Austritt aus der Partei. In einer persönlichen Erklärung schreibt er: "Das Projekt ist beendet. Es hat seine Aufgabe erfüllt. Jetzt bietet es keine Perspektive mehr." Früheren Weggefährten wirft er Mafia-Strukturen vor, in denen sich alle nur gegenseitig versorgen, aber nichts verändern wollen. Es gebe viele Mitglieder, "die nicht etwas Neues wollen, sondern in der Vergangenheit leben. Sie glauben, mit der AfD nunmehr eine Plattform gefunden zu haben, auf der sie ihre radikalen Ansichten verwirklichen können. Nach dem Scheitern der NPD fahren sie nun im Zug der AfD."

Mario Mieruch war stellvertretender AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen. Der neuen AfD-Bundestagsfraktion will er nicht angehören. Foto: imago/Jens Jeskep

Mario Mieruch, Nordrhein-Westfalen

Am 4. Oktober 2017 verkündet der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch seinen Austritt aus der AfD-Bundestagsfraktion. Mieruch, der zu den Gründungsmitgliedern der AfD zählt, begründet seinen Schritt in der "Bild"-Zeitung mit mangelnder Abgrenzung von Partei und Fraktion nach rechts. Er sehe in der AfD eine "Entwicklung, die viele in der Partei mit Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, dass sie umkehrbar sei", sagt Mieruch, der auch stellvertretender Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen ist. Er war über die Landesliste NRW in den Bundestag gekommen. Künftig wird er neben Petry als fraktionsloser Abgeordneter dem neuen Bundestag angehören.

Kirsten Muster, Sachsen

Kirsten Muster, bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Sachsen, gibt ihr Amt in der Woche nach der Bundestagswahl ab.

Ralf Nahlob, Sachsen

Ralf Nahlob, Landesvorstandsmitglied in Sachsen, tritt in der Woche nach der Bundestagswahl von allen Parteiämtern zurück und aus der AfD aus. Er sagt, es sei ihm immer wichtig gewesen, ein Abdriften der AfD an den politischen Rand zu verhindern. "Dieses Ziel ist leider gescheitert." Nahlob war auch Leipziger Kreisvorstand und Schatzmeister der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" Sachsen.

Frank Neppe, Nordrhein-Westfalen

Am 10. Oktober 2017 verkündet der Landtagsabgeordnete Frank Neppe seinen Austritt aus der Partei und der Düsseldorfer Landtagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er nicht aufgeben. In einem verbitterten Brief an Parteimitglieder beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen "immer weiter in die rechte Ecke bugsieren". Linksextreme Kräfte fühlten sich durch derartige Äußerungen zudem legitimiert, AfD-Politiker zu bedrohen. Neppe beklagt, die Partei habe ihm nach einem Angriff auf sein Haus "keinerlei Hilfe angeboten". Neppe, ehemaliger Schatzmeister der NRW-AfD, schreibt weiter: "Sehr enttäuscht bin ich auch von Mitgliedern, denen es in der AfD niemals um die Sache ging, sondern lediglich darum, ihr eigenes Ego zu befriedigen. Wie ein Fähnchen im Wind wechselten sie ihre Meinungen, um immer auf der Seite der vermeintlichen Mehrheit zu stehen. Dass sie nun auch die Kräfte unterstützen, die diese Partei unvermeidlich ins gesellschaftliche Aus führen, ist ihnen egal." 

Frauke Petry, Sachsen

Frauke Petrys Rückzug auf Raten beginnt am Tag nach der Bundestagswahl. Vor der Bundespressekonferenz gibt sie bekannt, der neuen Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen. Am Tag darauf verzichtet sie auf den Vorsitz der sächsischen AfD-Landtagsfraktion und kündigt ihren Parteiaustritt mit Wirkung zum 30. September 2017 an. Sie beklagt, parteiintern seien ihre Unterstützer jetzt Repressalien ausgesetzt. "Es tut weh dabei zuzusehen, wie Mitglieder verbal gejagt werden - um Alexander Gauland zu zitieren -, die sich jetzt nicht sofort von mir lossagen, die den Kontakt halten, die über unsere Ausstiegsgründe auch nur differenziert nachdenken wollen."

Marcus Pretzell, Nordrhein-Westfalen

Kurz nach Petry verkündet auch ihr Ehemann Marcus Pretzell den Rückzug aus der AfD, bisher Landes- und Fraktionschef der NRW in Nordrhein-Westfalen. Er will Partei und Fraktion verlassen und begründet das mit der "Entwicklung der AfD". Nach Angaben eines Sprechers hat Pretzell eine "pessimistische Einschätzung über den Zustand der Partei". Medien spekulieren über eine bevorstehende Spaltung der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Anette Schultner, Niedersachsen

Die Bundesvorsitzende der "Christen in der AfD" - kurz "ChrAfD" - tritt am Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen aus der Partei aus. Ihren Austritt begründet Schultner unter anderem damit, dass "der Mittelbau" der Partei nicht genug Bereitschaft habe, Radikalen "vehement ein Stoppzeichen zu setzen und zu sagen: Das geht so nicht". Wer sich wie sie selbst gegen den umstrittenen Rechtsaußen Björn Höcke positioniere, habe in den meisten Landesverbänden keine Chance auf innerparteiliche Mehrheiten. Schultner sagt, sie sei nicht bereit, in der AfD eine "Feigenblattfunktion zu erfüllen".

Sven Simon, Sachsen

Der Parteivize der sächsischen AfD, Sven Simon, tritt in der Woche nach der Bundestagswahl von seinem Amt zurück. Er erklärt: "Die Ausrichtung der AfD macht mir Sorgen und lässt mich zweifeln, ob ich noch in der Partei bin, in die ich eingetreten war."

Christel Weißig, Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten verlässt Christel Weißig Ende September die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag und schließt sich der neuen Gruppe "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" an.

Julien Wiesemann, Sachsen

Der Landesvorsitzende der "Jungen Alternative", Julien Wiesemann, tritt in der Woche nach der Bundestagswahl von seinen Ämtern als Beisitzer im Landesvorstand und als Chef der JA zurück. Er erklärt: "Die Entwicklung der Partei und der Jugendorganisation innerhalb der letzten Monate zwingt mich zu diesem Schritt. Die AfD mitsamt ihrer Jugendorganisation ist nicht mehr dieselbe Partei, in die ich 2013 eingetreten bin und für deren Ausrichtung ich 2015 gekämpft habe. Schrille Töne und sonstiges politisches unkluges Agieren Einzelner lassen das gute Programm in den Hintergrund treten. (...) Nicht zuletzt haben die internen Angriffe und Schmutzkampagnen der zurückliegenden Monate, zumeist noch unter dem Niveau des politischen Gegners auch ganz persönliche Spuren hinterlassen. Ich werde als einfaches Parteimitglied die Entwicklung der Partei in nächster Zeit beobachten." Wiesemann gilt als Vertrauter von Frauke Petry. Kurz vor seinen Rücktritten hatte die MDR-Sendung "Exakt" alte Fotos veröffentlicht, die Wiesemann beim Hitlergruß zeigen.

Gunter Wild, Sachsen

Mit Gunter Wild verlässt am 13. Oktober 2017 der fünfte Abgeordnete die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Der Politiker aus dem Vogtland will künftig die fraktionslosen Abgeordneten um die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry unterstützen, berichtet die "Freie Presse". In der Partei will er vorerst bleiben. Sein Ausscheiden aus der Fraktion begründet er mit dem Kurs, den die Partei in den vergangenen Monaten eingeschlagen habe. Die AfD aus Gründungszeiten habe nur noch sehr wenig gemeinsam mit der heutigen AfD. Der "sich stetig verfestigende Weg der AfD" bereite ihm sehr große Sorgen, schreibt Wild in einer persönlichen Erklärung. Die AfD ziehe mittlerweile Personen an, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands komplett stürzen wollten. Spätestens nach dem Ausscheiden von Frauke Petry hätte der rechte Flügel der Partei freie Fahrt gehabt.

Bernhardt Wildt, Mecklenburg Vorpommern

Am 28. September 2017 legt der Ko-Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Wildt, sein Amt nieder. Die Partei will er bald verlassen. Als Grund gibt er mangelnde Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus sowie fehlende Gesprächsbereitschaft großer Teile der Partei an. Der verbleibende AfD-Landeschef Leif-Erik Holm begrüßt die Ankündigung von Wildt. Er sagt: "Nach der verantwortungslosen Abspaltung im Zuge der konzertierten Petry-Aktion war der Verbleib in der AfD weder Wählern noch Mitgliedern zu vermitteln." Auch Wildt schließt sich der neuen Gruppe "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" im Landtag an.

Nach dem Rückzug aus der AfD: Uwe Wurlitzer, Frauke Petry und ihr Sohn Ferdinand im sächsischen Landtag. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpap

Uwe Wurlitzer, Sachsen

Uwe Wurlitzer war einer der wichtigsten Vertrauten von Frauke Petry in ihrem sächsischen Landesverband. Er war Generalsekretär der Partei in Sachsen und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagfraktion. Gemeinsam mit Petry verkündet er am 26. September 2017 den Austritt aus der sächsischen Landtagsfraktion, sein Mandat will er behalten. Mit Wirkung zum 30. September 2017 tritt er aus der Partei aus.

Die Liste der Aus- und Rücktritte wird deutlich länger, wenn Kommunalpolitiker einbezogen werden. Der Soziologe Andreas Kemper, der sich seit Jahren mit der Entwicklung der AfD befasst, hat das getan.

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