Nach der Einigung zum GEG: Alles hängt mit allem zusammen

Es hat gedauert, bis Bewegung in die Gesetzesvorhaben der Regierung kam. Monatelang stockten diverse Vorhaben, weil die Regierung sich beim Gebäudeenergiegesetz, so der offizielle Name für das Gesetz, das das Heizen in Deutschland klimaneutral machen soll, nicht einig wurde.

Doch in der vergangenen Woche wurde der Streit zwischen FDP und Grünen, der die Koalition an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit brachte, zumindest vorerst beendet. Zeit also für andere Vorhaben.

Zum Beispiel das Klimaschutzgesetz. An diesem Mittwoch passierte es das Kabinett, nachdem die FDP monatelang die Vorlage der Reform gefordert hatte. Darin wird die Aufhebung der Sektorziele geregelt, für die die Liberalen seit Beginn der Koalition kämpfen.

Das bedeutet: Die einzelnen Ressorts müssen sich künftig nicht mehr an bestimmte Emissionskontingente halten, was zählt, ist die Bilanz der Gesamtregierung. Spart ein Sektor, zum Beispiel Landwirtschaft, künftig mehr ein als zum Erreichen des Ziels nötig wäre, darf ein anderer Sektor, zum Beispiel Verkehr, mehr Emissionen ausstoßen.

Die Grünen finden das falsch, sie fürchten eine Schwächung des Klimaschutzes insgesamt. Den Entwurf hielt das grün geführte Wirtschaftsministerium offenbar zurück, weil die Liberalen dem Heizungsgesetz nicht zustimmen wollten.

Punktsieg für die FDP, Punktsieg für die Grünen

Immerhin, FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat im Zuge des Gesetzes auch die lange geforderten Maßnahmen zur CO₂-Reduktion im Verkehrssektor vorgestellt. Ein siebenseitiges Papier hat sein Ministerium verteilt, der Eindruck, im Verkehrsbereich passiere nichts in Sachen Klimaschutz, soll zumindest aufgeweicht werden.

Zweites Beispiel: das Straßenverkehrsgesetz. Das forderten die Grünen, wie das Klimaschutzgesetz kam es diese Woche ins Kabinett. Erstmals sollen in der Straßenverkehrsordnung neben den Zielen der „Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ auch der Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden. Eine Busspur darf künftig auch ausgewiesen werden, weil sie dem Umweltschutz dient, nicht nur der „Sicherheit des Verkehrs“.

Punktsieg für die Grünen. Mit einem Haken: Nach wie vor darf die „Flüssigkeit des Verkehrs“ nicht beeinträchtigt werden – auch nicht durch Umweltschutzmaßnahmen.