Münchner Sicherheitskonferenz: Stoltenberg sieht keine unmittelbare Nato-Bedrohung durch Russland

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt es keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland gegen einen Nato-Verbündeten. „Die Nato stellt weiterhin sicher, dass es in Moskau keinen Raum für Fehleinschätzungen hinsichtlich unserer Bereitschaft zum Schutz aller Verbündeten gibt“, betont Stoltenberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu zähle auch, dass viele Nato-Verbündete in Europa ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht hätten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in München an, dass die Brüssler Behörde im März eine neue Strategie zur europäischen Rüstungsindustrie vorlegen wird. „Wir müssen vor allen Dingen unsere europäische Verteidigungsindustrie stärken“, sagt sie am Rande der Sicherheitskonferenz.

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„Wir müssen mehr investieren, wir müssen besser investieren und wir müssen europäisch investieren“, fügte sie hinzu. Europäisch investieren bedeute aber, dass aus den Milliarden Euro für die Verteidigungsindustrie „gute Jobs daraus auch hier in Europa entstehen“.

Lindner zufolge sind zwei Prozent vom Bundeshaushalt „ausreichend“

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist derweil gegen eine höhere Zielmarke für den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt. Das nun erfüllte Nato-Ziel von zwei Prozent „ist ausreichend“ angesichts der Größe der deutschen Volkswirtschaft, sagte der FDP-Politiker am Freitag in einer Diskussionsrunde vor der offiziellen Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. Schon diese Ausgaben seien für den Zeitraum von 2028 an – dann soll das 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausgegeben sein – eine Herausforderung.

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CSU-Chef Markus Söder ist anderer Meinung. „Deutschland muss die Stärkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). „Es muss mehr investiert werden, unsere Freiheit muss es wert sein.“ Söder betonte, die CSU werde den Ansatz der Erhöhung auch im Blick behalten, sollte sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder Teil der Regierung werden. 

FDP-Ministerin stellt Trennung von ziviler und militärischer Forschung infrage

Der bayrische Ministerpräsident begrüßte darüber hinaus das Sicherheitsabkommen Deutschlands mit der Ukraine. Er fordert aber von der Bundesregierung auch die schnelle Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. „Der Krieg darf nicht wegen Geiz und mangelndem Geld verloren werden“, kritisiert der CSU-Chef mit Blick auf die Ukraine.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wiederum hat sich dafür ausgesprochen, die starke Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland zu überprüfen. Niemand solle gezwungen werden, etwas zu tun. „Aber wenn ich mir die USA und Israel anschaue, dann sieht die Sache dort ganz anders aus“, sagte sie am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.(Reuters, dpa)