„Mord hätte verhindert werden können“: SPD-Chefin attackiert Hessen-CDU wegen Fall Lübcke

SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU zu wenig Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen – und empörten Widerspruch der Bundes-CDU geerntet. „Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“ am Donnerstag mit Blick auf den im Jahr 2019 ermordeten CDU-Politiker Lübcke.

Der Kasseler Regierungspräsident war von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Eskens Worten zufolge war es etwa bekannt, „in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung“, umgetrieben hatte.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte Eskens Aussagen scharf. „Mit der schamlosen Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke für den Wahlkampf stellt sich die Ex-Volkspartei SPD erneut ins Abseits“, twitterte Czaja am Donnerstag mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Die SPD-Vorsitzende zeige mit ihren Aussagen, dass ihr politischer Anstand fehle sowie Respekt für Lübckes Familie.

Die Wahlkampfmanöver von Saskia Esken sind ebenso durchsichtig wie unanständig.

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte:. „Die Wahlkampfmanöver von Saskia Esken sind ebenso durchsichtig wie unanständig.“ Und weiter: „Bereits Anfang des Jahres ging die SPD-Hessen mit einem unverschämten Tweet zum Mord an Walter Lübcke auf den Markt und zog ihn nach einer Protestwelle schnell wieder zurück“, sagte Frei.

„Damit vergreift sich die SPD zum wiederholten Male im Ton und setzt mit Blick auf die hessischen Landtagswahlen auf die immer gleiche perfide Strategie: Die Sozialdemokraten überziehen, dann entschuldigen sie sich in der Hoffnung, dass von den Vorwürfen irgendetwas hängenbleibt.“ Er erwarte von Esken eine unverzügliche Klarstellung.

Im Januar hatten die hessischen Sozialdemokraten CDU-Politikern via Twitter indirekt eine Mitverantwortung an Lübckes Tod vorgeworfen – und den Tweet dann gelöscht.

Nach dem Mord am CDU-Politiker war ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten sollte. An den Behörden war Kritik laut geworden – etwa in Bezug auf mutmaßliche Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen.

Im Kern steht die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können. Der verurteilte Mörder Stephan Ernst war als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen.

In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Neben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) machen sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Hoffnungen auf das Spitzenamt. (dpa)