Mord an Halit Yozgat: Hessens Opposition fordert NSU-Ausschuss

Parlamentarische Untersuchungen im Bund und in zwei Bundesländern und der Münchner Strafprozess haben unfassbare Details über das Versagen staatlicher Instanzen im Zusammengang mit den NSU-Morden zu Tage gefördert. Vor allem der neunte Mord der Serie ist auch acht Jahre nach der Tat noch immer voller Merkwürdigkeiten: Am Tatort des Mordes an Halit Yozgat, dem Besitzer eines Internetcafés in Kassel, war ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der sich nicht selbst bei der Polizei meldet. In seiner Wohnung werden später Textauszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ und ein Buch über Serienmorde gefunden. Der Innenminister behauptet, er habe von dem Vorgang aus der Zeitung erfahren, obwohl das interne Aktenvermerke widerlegen. Und zwischen den Behörden in Hessen tobt ein heftiger Streit: Die Strafverfolger werfen dem Verfassungsschutz vor, er schütze einen Tatverdächtigen, nämlich seinen Mitarbeiter Andreas T.
Die hessische SPD will die Ungereimtheiten jetzt mit einem Sonderausausschuss des hessischen Landtags aufklären. Die Regierungsparteien, CDU und Grüne, wollen dazu eine Expertenkommission einsetzen. Für den Fall, dass sie mit ihrer Mehrheit eine parlamentarische Aufarbeitung verweigern, droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss, den sie allein erzwingen kann. Die Entscheidung fällt Anfang Mai.

Ein prominenter Zeuge steht bereits fest: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), zum Zeitpunkt der Tat Landesinnenminister. Durch Presseberichte wird drei Monate nach dem Mordanschlag bekannt, dass ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes zur Tatzeit am Tatort war. Oppositionspolitiker nennen es eine Brüskierung des Parlaments, dass sie davon erst durch Medienberichte erfahren. In einer Sondersitzung des Innenausschusses am 17. Juli 2006 nennt das Bouffier „betrüblich – insbesondere dann, wenn es auch der Minister erst aus der Zeitung erfährt.“
Tatsächlich war er jedoch längst im Bilde. Wie Bouffier später öffentlich einräumen musste, wusste er spätestens seit dem 22. April vom Verdacht gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter. Bouffier dürfte auch vom behördeninternen Streit erfahren haben. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten den Verfassungsschützern eine „Unterstützungshaltung für den TV“, den Tatverdächtigen T., vorgeworfen. Dem Tagesspiegel liegen fünf vertrauliche Vermerke aus dem Innenministerium vor, die diesen Konflikt belegen. Sogar der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein, CSU, hatte sich in die Kontroverse eingeschaltet, noch vor der Ausschusssitzung im Juli 2006. Beckstein verlangte wie die hessischen Strafverfolger, die Vernehmung der von T. geführten V-Leute des Verfassungsschutzes. Bouffier blieb hart und verweigerte deren direkte Vernehmung, um sie als „Quellen“ zu schützen.
Inzwischen weiß man über eine dieser Quellen mehr. Es ist Benjamin G., ein Informant aus der rechten Szene Kassels. Aus den Akten ergibt sich, dass Verfassungsschützer T. mit G. am Tag des Kassler Mordes telefoniert hatte, ebenso an den Tagen des dritten NSU-Mordes in Nürnberg und des zweiten in München. G.s Stiefbruder Christian W. gilt als Aktivist der inzwischen verbotenen rechtsextremistischen „Blood and Honour“ und soll Verbindungen zur rechten Szene Thüringens gepflegt haben. Obwohl Medien und der Vater des Opfers bereits unmittelbar nach dem Mord ein mögliches fremdenfeindliches Motiv ins Spiel gebracht hatten, wurde G.s Hintergrund damals nicht ausgeleuchtet. Der Anwalt der Familie Yozgat, Thomas Bliwier, Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess, hält deshalb einen Untersuchungsausschuss in Hessen für geboten. „Der damalige Innenminister Bouffier hat zeitnahe und gründliche Ermittlungen verhindert“, sagte Bliwier dem Tagesspiegel. Es sei nach wie vor unklar, welche Rolle der damals tatverdächtige T. wirklich gespielt und was er über die Tat gewusst habe. So habe T. bei einer Dienstbesprechung wenige Tage nach dem Mord Details erwähnt, die öffentlich noch nicht bekannt gewesen seien, so Bliwier. Genug Fragen für eine parlamentarische Untersuchung, meinen SPD und Linke im hessischen Landtag.