Mehr Befugnisse? : Ex-BND-Chefs für Neuaufstellung der Geheimdienste

Zu langsam und zu schlecht informiert: Seit Jahren stehen die deutschen Geheimdienste immer wieder in der Kritik.

Die beiden früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Gerhard Schindler, fordern nun mit deutlichen Worten eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste.

Wie sie sah auch die Union ein zu enges rechtliches Korsett für eine wirksame Arbeit der deutschen Geheimdienste.

Überzogene Datenschutzanforderungen

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Die Politik habe die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg „zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert“, schreiben Hanning und Schindler in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

Es müsse alles auf den Prüfstand gestellt werden. Statt für jeden der drei deutschen Nachrichtendienste eigene technische Einheiten vorzuhalten, brauche Deutschland zudem „endlich einen neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien“.

„Die ehemaligen BND-Chefs legen den Finger in die Wunde“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Nachrichtenagentur AFP.

„Bei etwa der Hälfte der in den letzten Jahren verhinderten Terroranschlägen sind wir auf Hinweise ausländischer Nachrichtendienste angewiesen. Ähnliches gilt bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch.“

Hanning stand von 1998 bis 2005 an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Schindler war von 2012 bis 2016 BND-Chef. Im Zuge einer möglichen Umstrukturierung müsse die Zuständigkeit für den BND zudem aus dem Kanzleramt ausgegliedert werden, forderten beide weiter.

„Dem Verteidigungsministerium unterstellen“

„Der BND sollte dem Ministerium unterstellt werden, wo die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten sind - dem Verteidigungsministerium.“

„Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern“, schrieben die früheren BND-Präsidenten weiter. Auf neuen Wegen müsse „der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung als oberste Priorität“ behandelt werden.

Sie warfen Politik und Justiz vor, die Nachrichtendienste als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger zu verunglimpfen. Nachrichtendienste müssten dagegen „als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur akzeptiert und behandelt werden“.

Kritik an der FDP

Dies müsse nicht nur für die Politik, sondern auch für das Bundesverfassungsgericht gelten. Das oberste deutsche Gericht hatte dem BND beim Abhören in Deutschland Einschränkungen auferlegt, ausländische Staatsbürger zu Grundrechtsträgern des Grundgesetzes erklärt.

Auch der CDU-Politiker Throm sah hier ein Problem: „Überzogene Datenschutzanforderungen -gestützt durch die Rechtsprechung - haben dafür gesorgt, dass wir unsere Nachrichtendienste bei der Informationsbeschaffung behindern“, sagte er AFP. „Wir müssen den Übeltätern das Handwerk legen und nicht unseren Sicherheitsbehörden ihr Handwerk erschweren.“

Throm warf insbesondere der FDP vor, hier „scheinheilig“ unterwegs zu sein. Sie tue mit ihrem Bundesjustizminister Marco Buschmann alles dafür, „um digitale Ermittlungsbefugnisse zu erschweren“.

Und dann komme aus der Partei Kritik an den Nachrichtendiensten. „Die FDP ist hier Teil des Problems und nicht der Lösung“, sagte Throm. (AFP)