Kritik von SPD und Grünen: Ampel-Koalition will bei Migrationsberatung sparen

Die Bundesregierung plant einem „Spiegel“-Bericht zufolge im kommenden Jahr deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. Der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehe beispielsweise Kürzungen beim Punkt „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ in Höhe von rund 24 Millionen Euro vor, berichtete das Magazin am Freitag. Kritik kam von SPD und Grünen.

Das Budget soll dem Bericht zufolge von derzeit rund 81,5 auf 57,5 Millionen Euro sinken. „Die geplanten Kürzungen in der Migrationsberatung sind falsch“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem „Spiegel“. „Im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet, aber obwohl nun mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Land sind, soll es für Integration weniger Geld geben.“

Mit den Mitteln vom Bund beraten Wohlfahrtsverbände neu Zugewanderte bei der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration. Der Spardruck gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, mahnte Demir. Der SPD-Politiker forderte einen grundsätzlichen Kursschwenk in der Finanzpolitik: „Die Bundesregierung muss ihr Festhalten an der Schuldenbremse überdenken.“

Auch der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh äußerte Kritik. In der „Frankfurter Rundschau“ kündigte er an, „um Korrekturen zu kämpfen“. Eine Asylverfahrensberatung samt der Rechtsberatung für queere Schutzsuchende, Folteropfer und andere besonders vulnerable Gruppen seien „Strukturen, die besonders notwendig sind, wenn wir starke Migrations- und Fluchtbewegungen haben“, sagte er. Kürzungen in diesem Bereich seien daher „nicht zeitgemäß“.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, wandte sich gegen Kürzungen. „Die Sparvorgaben, wie sie dem Finanzministerium vorschweben, würden mit einem Schlag zunichtemachen, was über Jahre hinweg mühevoll aufgebaut worden ist“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. (AFP)