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Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts teil.

© dpa/Kay Nietfeld

Kinderkrankengeld, Pflegekräftemangel, Ärzte-Honorar: Diese Änderungen und Erleichterungen stehen auf Lauterbachs Agenda

Der Gesundheitsminister plant einige Gesetzesänderungen. So soll die Kinderkrankengeld-Regelung erleichtert werden. Auch gegen den Fachkräftemangel will Lauterbach vorgehen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach stuft den Engpass an Medikamenten in Deutschland als „nicht so schlimm wie im letzten Jahr“ ein. Das sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“ (BamS) in einem Interview.

Demnach sei das Gesundheitsministerium mit Herstellern von Antibiotika und Fiebersäften im engen Austausch. „Wir beobachten genau: Was könnte knapp werden? Sicherlich sind einzelne Engpässe nicht zu vermeiden“, so Lauterbach. Dafür sei das Thema „viel zu lange liegen geblieben.“

Im Interview verriet der Gesundheitsminister außerdem, welche konkreten Änderungen und Erleichterungen im Gesundheits- und Pflegesektor geplant sind. So solle sich beispielsweise für Eltern von erkrankten Kindern in puncto Kinderkrankengeld vieles vereinfachen. Diese Änderungen plant Lauterbach:

1. Änderungen beim Kinderkrankengeld

Der Gesundheitsminister hat Erleichterungen für Eltern beim Kinderkrankengeld angekündigt. „Wir setzen durch, dass Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das Kind krank ist, zum Arzt laufen müssen, um das Kinderkrankengeld in Anspruch zu nehmen“, sagte der SPD-Politiker der „BamS“.

Das ist unsinnige Bürokratie und belastet Mütter und Väter.

Karl Lauterbach zur bisherigen Kinderkrankengeld-Regelung

„Das ist unsinnige Bürokratie und belastet Mütter und Väter“, argumentierte der Gesundheitsminister. „Wir können den Eltern da vertrauen. Erst ab dem vierten Krankheitstag wird der Arztbesuch notwendig.“ Die Änderung solle „am besten noch in dieser Winter-Erkältungssaison“ gelten.

Für erkrankte Kinder bis zwölf Jahren können sich Eltern von der Arbeit freistellen lassen. Die Krankenkasse übernimmt einen Großteil des Verdienstausfalls und zahlt Kinderkrankengeld - in der Regel 90 Prozent des Nettoverdienstes.

Zahl der Kinderkrankentage soll erhöht werden

Am Donnerstag hatte bereits ein Gesetz den Bundestag passiert, mit dem die Zahl der Tage erhöht wird, für die Eltern Kinderkrankengeld beantragen können.

Nach Ablauf von Sonderregelungen in der Corona-Pandemie wären es ab 2024 eigentlich wieder 10 Kinderkrankentage pro Jahr und Elternteil - das Gesetz erhöht die Zahl nun für 2024 und 2025 auf jeweils 15 Tage pro Kind und Elternteil. Der Bundesrat muss dem aber noch zustimmen.

2. Neues Pflegekompetenzgesetz

Für das nächste Jahr kündigte Lauterbach zudem ein neues Pflegekompetenzgesetz an, um Ausbildungsjobs in der Pflegebranche „deutlich attraktiver“ zu machen.

„Pflegekräfte sind in Deutschland sehr gut ausgebildet, dürfen aber nicht das tun, was sie können“, sagte der Gesundheitsminister der „BamS“. Daher plane der SPD-Politiker Lockerungen im Kompetenzbereich und bei den Berechtigungen, wonach Pflegekräfte mehr von dem ausführen können, „was sie jetzt nur unter ärztlicher Anleitung machen dürfen.“

Darunter sollen beispielsweise die selbstständige Wundversorgung, das Verschreiben von Verbandsmaterialien oder die Anleitung von Diabetes-Patienten in puncto Ernährungsumstellung fallen.

Darüber hinaus sollen Pflegekräfte aus dem Ausland in Deutschland „künftig sofort arbeiten können. Auch, bevor die Abschlüsse anerkannt sind.“ Lauterbach ergänzte: „Wo es Zweifel gibt, ob der Abschluss ausreicht, kann die Qualifikation praktisch geprüft werden.“

3. Honorarerhöhung für Hausärzte

Der Gesundheitsminister kündigte zudem eine Honorarerhöhung für Hausärzte von bis zu 15 Prozent an. Das solle „den Hausarztberuf wieder attraktiver“ machen, sagte Lauterbach der „BamS“. (Tsp, dpa, AFP)

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