Keine Wärmepumpe bei Fernwärmeausbau: Habeck plant offenbar Ausnahme im Heizungsgesetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Medienbericht zufolge eine wichtige Ausnahme beim von ihm geplanten Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen zulassen.

Hausbesitzer sollen keine Wärmepumpe einbauen müssen, sofern die Straßenzüge oder Stadtteile ans Fernwärmenetz angeschlossen werden würden, berichtet die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf die Beschlussvorlage für ein Treffen Habecks mit der Energiewirtschaft an diesem Montag.

Darin heißt es: „Wenn ein Wärmenetzbetreiber einen solchen Ausbau verbindlich verfolgt, sollten daran interessierte Gebäudeeigentümer:innen (…) von der Pflicht zum Einbau einer die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien erfüllenden Heizung befreit werden.“

© dpa/Hauke-Christian Dittrich

Der Gesetzentwurf sieht dem Bericht zufolge vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, wozu die Wärmepumpen zählen.

Das würde bedeuten, dass die Hausbesitzer ihre alten Öl- und Gaskessel durch neue ersetzen können. Im besten Fall reicht die bestehende Heizung aus, bis der Fernwärmeanschluss gelegt ist.

Politik und Branche treffen sich auf dem Fernwärmegipfel

Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums kommen ab 14 Uhr in Berlin Experten und Branchenvertreter zum sogenannten Fernwärmegipfel zusammen

Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Dekarbonisierung der Fernwärme gehen. Teilnehmen wird unter anderem der Fernwärme-Branchenverband AGFW, der sich von dem Treffen ein „Aufbruchsignal“ erhofft. Politik und Branche müssten an einem Strang ziehen und nicht nur Ziele für den Sektor definieren, sondern auch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

Laut AGFW werden über die aktuell 3700 Fernwärmenetze 14 Prozent der deutschen Haushalte mit Wärme versorgt. Nur rund 30 Prozent der erzeugten Wärme ist dabei klimaneutral. 

Andreas Jung, der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion treibt die Ampelkoalition an, den Fernwärmeausbau voranzutreiben. Wir brauchen jetzt klare Perspektiven für Nah- und Fernwärme statt weiter einseitige Priorität für die Pumpe“, sagte Jung der „Augsburger Allgemeinen“. Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) „müssen vom Gipfel mit neuen Horizonten kommen, sonst geht danach das Tal der Tränen weiter.“

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Die Biomasse würde Jung zufolge eine zu beschränkte Rolle bei der Fernwärme spielen. Für ihn sei es auch unrealistisch, bis 2030 die Fernwärme zur Hälfte mit Erneuerbaren Energien zu betreiben. So stehe es aber in der Beschlussvorlage.

Wir befinden uns auf einem wirklich guten Weg.

Wolfgang Kubicki (FDP) gibt sich optimistisch in der Debatte um das Heizungsgesetz.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich optimistisch zu einem Kompromiss in der Debatte um das Heizungsgesetz.

„Es wird noch verhandelt, und ich glaube, wir befinden uns auf einem wirklich guten Weg“, sagte der Bundestags-Vizepräsident am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“. „Wir werden morgen sehen, ob es zu einem Ergebnis geführt hat, so dass wir das im Bundestag in erster Lesung beraten können.“

In der Ampel-Koalition ringen derzeit vor allem FDP und Grüne um einen Kompromiss. Die Grünen pochen darauf, ihn noch vor der Sommerpause im Parlament zu beschließen. Kubicki sagte, das sei technisch noch möglich, aber nicht so entscheidend. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Deshalb sei es wichtig, dass sich die Ampel als Ganzes bei diesem Thema keinen Fehler mehr erlaube.

Die Koalition hatte beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, möglicherweise mit erweiterten Übergangsfristen.

Das Ziel der Bundesregierung ist es, in der Zukunft jedes Jahr 100.000 Wohnungen an das Fernwärmenetz anzuschließen. Ein Drittel aller Gebäude sollen so 2045 beheizt werden. Aktuell beträgt der Anteil an Fernwärme etwa 10 Prozent. (Tsp mit AFP, Reuters)