„Keine belehrende Außenpolitik“: Merz fordert geschlossenere Haltung der Regierung in Europa

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung vorgehalten, mit anhaltendem Streit die Weiterentwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik auszubremsen.

„Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossenere Haltung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Bundesregierung, in Europa gäbe“, kritisierte Merz, der auch CDU-Chef ist, am Donnerstag in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag in Berlin.

Wenn sich die Bundesregierung permanent über innen-, außen- und europapolitische Fragen streite, „überträgt sich dieser Streit auch auf die Europäische Union“, sagte Merz. Deutschland sei schließlich „das geostrategisch wichtigste Land in der Mitte Europas“.

Ungewöhnlich scharf attackierte Merz Außenministerin Annalena Baerbock. Er warf der Grünen-Politikerin vor, bei ihrer Reise nach Lateinamerika vor zwei Wochen „auf Besichtigungstour gegangen“ zu sein, nachdem sie vom brasilianischen Außenminister nicht empfangen worden sei.

Dabei sei sie „offensichtlich mehr mit einem eigenen Fotografen beschäftigt“ gewesen als mit den Gastgebern in Brasilien. „Die Bilder, die sie aus Brasilien da mitgebracht haben, waren ihnen noch wichtiger als alle politischen Gespräche. Und es war doch Innenpolitik, was sie da gemacht haben, und nicht Außenpolitik.“

Die Union sei sehr für eine werte- und interessengeleitete Außenpolitik. Aber „wir brauchen keine belehrende und moralisierende Außenpolitik. Darauf wartet niemand auf dieser Welt“, rief Merz. (dpa)