„Kein Zugang für Rechtsextremisten“: Wagenknecht will mit neuer Partei gezielt um AfD-Wähler werben

Ende Oktober war die früher prominenteste Linken-Politikerin mit neun weiteren Parlamentariern ausgetreten und hatte die Gründung einer neuen Partei zum Jahreswechsel angekündigt. Die Pläne für diese noch namenlose Partei und die Strategie werden nun immer klarer: Sahra Wagenknecht will für ihr neues Bündnis gezielt um Wählerinnen und Wähler der AfD werben.

„Ich wünsche mir, dass wir viele Wähler, die aus Protest für die AfD gestimmt haben, davon überzeugen können, dass unsere Antworten und Konzepte seriöser sind“, sagte sie den Funke-Zeitungen vom Samstag. Zugleich betonte sie, keine Rechtsextremisten in ihr Bündnis aufnehmen zu wollen.

„Mit Blick auf die Mitglieder werden wir sehr genau hinschauen, wer zu uns kommt. Rechtsextremisten werden definitiv keinen Zugang haben“, sagte die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken.

Es ist denkbar, dass sich die SPD irgendwann wieder daran erinnert, wofür sie früher einmal stand, dann gäbe es große Gemeinsamkeiten.

Sahra Wagenknecht, parteilose Bundestagsabgeordnete

Wagenknecht wandte sich gegen die Behauptung von AfD-Chef Tino Chrupalla, inhaltlich sei ihr Bündnis „fast eins zu eins AfD“. In wirtschaftlichen und sozialen Fragen vertrete die AfD „ziemlich marktradikale Positionen“, grenzte Wagenknecht sich ab. Sie habe es schon vor Jahren für einen Fehler gehalten, der AfD das Thema Migration zu überlassen, fügte sie hinzu.

Die Bundestagsabgeordnete bekräftigte, dass sie nach der Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung in Erwägung zieht. „Wir wollen bei der Bundestagswahl so stark werden, dass wir das Leben der Menschen in Deutschland verbessern können“, sagte sie. „Man kann Politik auch als starke Opposition verändern. Ob wir in eine Regierung eintreten, hängt von den Inhalten ab.“

Als mögliche Koalitionspartner nannte Wagenknecht SPD und Linkspartei. „Es ist denkbar, dass sich die SPD irgendwann wieder daran erinnert, wofür sie früher einmal stand, dann gäbe es große Gemeinsamkeiten“, sagte sie. Bei Themen wie Mindestlohn oder Rente gäbe es Übereinstimmungen auch mit der Linken. Bündnisse mit Grünen und AfD dagegen schloss Wagenknecht gleichermaßen aus.

Differenziert äußerte sie sich zur CDU. Parteichef Friedrich Merz stehe „leider nicht für einen starken Mittelstand, sondern vertritt den heutigen Blackrock-Kapitalismus“, sagte sie. „Aber auch die Union hatte mal andere Zeiten. Mit Norbert Blüm hätten wir gut koalieren können.“

Wagenknecht bestritt mit Blick auf das von ihr gegründete neue Bündnis, dass dieses mit dem Kreml sympathisiere. „Selbstverständlich gründe ich keine Pro-Putin-Partei“, sagte sie und stellte klar: „Der Verein und die Partei nehmen keine Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland an, das ist uns nach dem Parteiengesetz auch nicht erlaubt.“ Wagenknecht betonte: „Wir sind nicht käuflich, von niemandem.“

Wagenknecht wirbt für Kooperation mit Russland

Die Bundestagsabgeordnete sprach sich zugleich für eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation mit Russland aus: „Als rohstoffarmes Land profitieren wir davon. Und Russland ist eine Atommacht.“ Sicherheit in Europa gebe es nur, „wenn Konflikte mit Russland diplomatisch gelöst werden“, erklärte Wagenknecht.

Die 54-Jährige betonte, dass sie „selbstverständlich“ den Krieg in der Ukraine verurteile. „Ich glaube allerdings nicht, dass wir ihn beenden, wenn wir kein Gas mehr kaufen und immer mehr Waffen liefern“, fügte sie hinzu.

Die neue Partei soll aus dem bereits gegründeten Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hervorgehen. Wagenknecht nannte den Zeitungen auch Details zur Parteistruktur.

„Ich gehe davon aus, dass wir eine Doppelspitze haben werden“, sagte Wagenknecht. Zuvor hatte sie die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, als Parteivorsitzende ins Gespräch gebracht. Die Nachfrage, ob die Doppelspitze aus Mohamed Ali und ihr selbst bestehen werde, verneinte Wagenknecht. 

Wagenknecht hob hervor, dass sie mit ihrer Partei langfristig plant. „Wir bringen eine Partei auf den Weg, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unser Land zum Guten verändern soll“, sagte sie. „Irgendwann wird sie dann auch nicht mehr meinen Namen tragen.“ (lem)